Bund klagt gegen Deponie-Pläne in Moers und Duisburg - 'Umweltskandal' gerichtet
Die Bundesregierung hat eine Klage gegen die Deponie-Pläne in den Städten Moers und Duisburg eingereicht. Der Grund dafür ist die ernsthafte Bedrohung der Umwelt, die durch die geplanten Abfallentsorgungsanlagen entstehen könnte. Die Pläne sehen den Bau von großflächigen Deponien vor, die nach Ansicht von Umweltschützern und der Bundesregierung zu einer schwerwiegenden Belastung der Umwelt führen würden. Die Bundesregierung spricht von einem Umweltskandal, der verhindert werden muss. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigungsbehörden, die die Pläne bisher zugelassen haben.
BUND klagt gegen Deponiepläne in Moers und Duisburg: Umweltskandal gerichtet
Der Bau einer Deponie an der Bergehalde Lohmannsheide zwischen Moers und Duisburg wird nun definitiv Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW fristgerecht Klage gegen den von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Planfeststellungsbeschluss eingereicht.
Gerichtsverfahren gegen Deponie Lohmannsheide: BUND fordert umwelt- und gesundheitsschutzende Lösung
Die DAH1, die zu gleichen Teilen im Eigentum der RAG Montan Immobilien und der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet steht, will auf der rund 6,2 Hektar großen Fläche über einen Zeitraum von circa 15 Jahren insgesamt rund 3,5 Millionen Kubikmeter Schutt aus dem Wohnungsbau aufkippen. Die Stadt Duisburg will jedoch nicht gegen die Deponie-Pläne vor Gericht ziehen, da sie selbst nicht in eigenen Rechten verletzt werde.
Kritik an der Stadt Duisburg: Die Stadt wird für ihre Haltung kritisiert, da sie sich nicht gegen die Deponie-Pläne wehrt, obwohl die größte Gefahr für das Grundwasser durch die Deponie im von Natur geprägten Duisburger Stadtteil Baerl liegt.
Die Halde Lohmannsheide war zunächst eine Nass-Auskiesungsfläche und wurde dann als Deponie unter anderem für wassergefährdende Abfälle aus Industrie und Haushalten genutzt. Ohne diese abzudichten, wurde darauf dann in den 1980er Jahren eine Bergehalde errichtet, die jedoch nie komplett verfüllt wurde. Auf dieser nicht sanierten Altlast soll jetzt eine neue Deponie gebaut werden.
Umweltskandal: Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND aus Duisburg, erklärt: Wir jammern nicht, wir klagen. Durch das geplante Gewicht der Deponie besteht die Gefahr der Verpressung und Verschiebung von umweltgefährlichen und wasserschädlichen Stoffen ins Grundwasser. Gesundheitsschutz für die Bevölkerung muss unseres Erachtens nach bedeuten, dass die Fläche zunächst saniert wird, statt eine Deponie zu genehmigen und wie im letzten Jahrhundert auf das Abpumpen von Schadstoffen zu setzen.
Philipp Schulte, Rechtsanwalt des BUND im Verfahren, ergänzt: Dieses Vorhaben, bei dem auf eine riesige Altlastenfläche gleich neben dem Rhein einfach immer mehr Abfälle geschichtet werden sollen, ist offensichtlich rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die vielen berechtigten Einwände im bisherigen Verfahren nicht ernst genommen, sodass wir uns nun an das Oberverwaltungsgericht wenden müssen.
Die Stadt Moers hat sich entschieden, gegen das Vorhaben zu klagen, da alternative Standorte für die Deponie nicht ausreichend geprüft worden seien und die Stadtverwaltung befürchtet, dass das Grundwasser gefährdet werde. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass ein Klageverfahren je nach Ausgang 30.000 bis 36.000 Euro kosten wird.
Gefahr für das Grundwasser: Der BUND warnt vor der Gefahr der Verpressung und Verschiebung von umweltgefährlichen und wasserschädlichen Stoffen ins Grundwasser. Naphthalin und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) wuschen sich bis heute ins Grundwasser aus und seien als breite Schadstofffahnen in den Unterlagen dokumentiert.
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