Bundesinnenministerin Faeser verbietet rechtsradikales ‚Compact‘-Heft

Bundesinnenministerin Faeser verbietet rechtsradikales ‚Compact‘-Heft

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt. Durch eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurde das rechtsradikale Compact-Heft verboten. Das Heft, das von der Vereinigung Compact Online herausgegeben wird, verbreitet rassistische und antisemitische Inhalte und verstößt damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bundesinnenministerin begründete das Verbot damit, dass das Heft die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet und zu Hass und Gewalt aufstachelt. Durch dieses Verbot soll ein wichtiger Schritt gegen die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie gesetzt werden.

Rechtsextremes Magazin Compact verboten: Bundesinnenministerin Faeser setzt Verfassungsschutz-Einstufung um

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Durch diese Maßnahme soll die Verbreitung von demokratiefeindlichen und menschenwürdewidrigen Positionen in der Gesellschaft unterbunden werden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Vermögen und weitere Beweismittel sichergestellt werden.

Verstöße gegen das Verbot des Magazins gelten nun als Straftaten. Dies bedeutet, dass Personen, die das Magazin weiterhin verbreiten oder unterstützen, mit Geldstrafen oder anderen Strafen rechnen müssen.

Im Jahr 2022 hatte der Nachrichtendienst bereits festgestellt, dass das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft trage. Durch die Verbotserklärung wird diese Einstufung nun umgesetzt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in mindestens einem weiteren Bundesland Durchsuchungen gegeben haben. Die Maßnahmen dienen der Bekämpfung von rechtsextremistischen Strömungen in Deutschland.

Dieses Vorgehen ist ein wichtiger Schritt, um die Verfassung und die Menschenwürde in Deutschland zu schützen. Die Bundesregierung setzt sich damit für eine offene undpluralistische Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben.