Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zur Industrie-Top-Meeting

Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zur Industrie-Top-Meeting

Am morgen wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer exklusiven Industrie-Top-Meeting einladen, um mit den führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft über die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Zukunft der Industrie zu diskutieren. Bei diesem renommierten Treffen werden sich die größten Unternehmen Deutschlands versammeln, um ihre Visionen und Strategien für die Zukunft der Industrie vorzustellen. Die Erwartungen an dieses Treffen sind groß, da die deutsche Wirtschaft derzeit mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, wie zum Beispiel der Klimakrise und der Digitalisierung.

Scholz ruft IndustrieTreffen ein: Klarheit und Festigkeit im Wahlkampfmodus

Klarheit. Festigkeit. Charakter. Das hatte Kanzler Olaf Scholz im Sommer gefordert. Vor allem von seinem Herausforderer, dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Damals war es zwischen den beiden um Maßnahmen gegen die irreguläre Migration gegangen. Merz hatte Schritte der Bundesregierung nach dem Attentat von Solingen gefordert, war dann allerdings vom Verhandlungstisch aufgestanden, weil ihm die Maßnahmen nicht weit genug gingen.

Scholz wirkt bei der Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag deutlich im Wahlkampfmodus. Anlass für die Regierungserklärung des Kanzlers ist der EU-Gipfel, bei dem es unter anderem um Wettbewerbsfähigkeit geht. Der Kanzler nutzt diese Vorlage, um einen neuen Pakt für Industrie in Deutschland vorzuschlagen.

Ein neuer Pakt für Industrie

Er wolle Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften noch in diesem Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten. Der Kanzler kündigt auch einen „Pakt für Industriearbeitsplätze“ an, etwas, das in seiner SPD schon länger gefordert wird.

Kritik von Merz

Merz wiederum greift den Kanzler scharf an, wirft ihm vor, den Bundestag für den Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine fast schon verzweifelte Wahlkampfrede des Bundeskanzlers gehört. Merz wirft Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben. Und da hat der Oppositionsführer einen Punkt.

Unsicherheit im Bundestag

Tatsächlich ist die Unsicherheit, ob und wie es mit der Ampel weitergeht, auf den Fluren des Bundestages greifbar. Die zweite Reihe der Abgeordneten ist ohnehin am Rätseln, aber auch die Verantwortlichen selbst sind derzeit nicht in der Lage, verlässliche Aussagen zu treffen. Da ist viel von roten Linien die Rede, von den eigenen Leute, die man beruhigen müsse.

Scholz bekommt am Mittwoch von der Mehrheit der FDP- und der Grünen-Fraktion nur noch dann Applaus, wenn er die Union angreift. Ansonsten klatschen nur wenige für den Kanzler der eigenen Regierung. Der Kanzler wird es schwer haben, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit

Scholz versucht derzeit, das Thema Industrie in den Vordergrund zu rücken. Nötig ist das, zweifelsohne. Aber das Thema der irregulären Migration wird nicht verschwinden, nur weil er es nicht mehr erwähnt. Dafür beschäftigt es die Gesellschaft zu sehr. Und da muss er die drei oben erwähnten Eigenschaften nun selbst unter Beweis stellen. Sonst wird ihn und seine Partei das Thema im Wahljahr unangenehm einholen.