Bundesrat: Überblick über die geänderten Gesetze

Bundesrat: Überblick über die geänderten Gesetze

Am letzten Freitag haben die Mitglieder des Bundesrates in ihrer Sitzung in Berlin eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Gesetze vorgenommen. Insgesamt wurden über 20 Gesetze geändert, um die Rechtssicherheit und die Wirtschaftlichkeit in Deutschland zu verbessern. Die Änderungen betreffen vor allem die Bereiche Steuerrecht, Arbeitsrecht und Umweltschutz. Die Reformen sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben.

Bundesrat billigt neue Grenzwerte im Straßenverkehr: Cannabis-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter

Der Bundesrat hat am Freitag eine Gesetzesänderung gebilligt, die einen neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr einführt. Demnach sind nun 3,5 Nanogramm des berauschenden Wirkstoffs THC pro Milliliter im Blutserum erlaubt. Bisher war das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss generell verboten, Gerichte hatten aber zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut festgelegt.

Erstmalige Überschreitung des neuen Grenzwerts: Bei erstmaliger Überschreitung des neuen Grenzwerts droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem gilt ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten.

Die Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums hatte den neuen Grenzwert mit Blick auf die Liberalisierung des Cannabis-Konsums in Deutschland zum 1. April empfohlen. Der Wert ist der Kommission zufolge vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Damit sollen nur diejenigen sanktioniert werden, bei denen der Cannabis-Konsum in einem gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs erfolgte.

Mehr Bafög für Schüler und Studenten

Der Bundesrat hat auch eine Gesetzesänderung gebilligt, die ab dem kommenden Schul- beziehungsweise Studienjahr mehr Geld für Bafög-Empfänger bereitstellt. Der monatliche Grundbedarf steigt von 452 auf 475 Euro. Der künftige Höchstsatz liegt bei 992 Euro.

Anpassungen an die individuelle Situation: Die Gesamthöhe des gezahlten Bafög hängt von der individuellen Situation ab. Wer einen Zuschlag bekommt, weil er nicht mehr zu Hause wohnt, erhält demnächst 380 statt 360 Euro. Zudem werden die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent angehoben, damit mehr junge Menschen die staatliche Ausbildungsförderung bekommen können.

Die Opposition im Bund sowie Studierendenvertreter hatten die Anpassungen, die erst spät in die Gesetzesnovelle eingefügt worden waren, als zu gering kritisiert. Die nun gebilligte Bafög-Reform sieht unter anderem auch eine neue Studienstarthilfe von 1.000 Euro für junge Menschen aus ärmeren Familien vor. Zudem ist für Studierende ein sogenanntes Flexibilitätssemester über die eigentliche Förderungshöchstdauer hinaus vorgesehen. Ferner wird die Frist für einen Wechsel des Studienfachs verlängert.