Bundestagspräsident fordert Entspannung nach Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz im Parlament

Bundestagspräsident fordert Entspannung nach Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz im Parlament

In einer emotional aufgeladenen Debatte im Deutschen Bundestag sind die Fronten zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, eskaliert. Der Bundestagspräsident appelliert nun an die Abgeordneten, die Entspannung im Parlament wiederherzustellen. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikern war durch scharfe Wortwahl und Vorwürfe gekennzeichnet. Die Frage nach der Zukunft der großen Koalition und der Regierungsarbeit stand im Mittelpunkt der hitzigen Debatte. Der Bundestagspräsident mahnt zur Zurückhaltung und ruft die Abgeordneten auf, sich auf die wichtigen politischen Themen zu konzentrieren.

Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz: Bundestagspräsident fordert Entspannung

Die Generaldebatte im Bundestag begann mit einer Überraschung: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trat zuerst ans Rednerpult, um dem Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) die Gelegenheit zu geben, auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu reagieren.

Dobrindt heizte dem Plenum mit seiner Rede ein, indem er Fragen stellte, ob Deutschland sicherer, wettbewerbsfähiger oder politisch stabiler unter der Ampel-Regierung geworden sei. Die Abgeordneten von CDU und CSU antworteten mit lauten Nein!-Rufen, während Dobrindt Scholz vorwarf, die Ampel sei eine Koalition des Abstiegs.

Generaldebatte im Bundestag: Scholz und Merz laufen auf heißen Kohlen

Scholz trat dann ans Rednerpult und ging mit keinem Wort auf Dobrindt ein. Stattdessen konzentrierte er sich auf Merz und warf ihm Theateraufführungen und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen. Scholz redete sich Frust von der Seele, trat nach starken Attacken immer wieder einen Schritt vom Rednerpult weg und zurück, tänzelte wie ein Boxer.

Der Kanzler sprach Merz die politische Seriosität ab und warf ihm vor, mit einem Interview in der Bild am Sonntag gehabt zu haben, die Migrationsfrage gelöst zu haben. Kaum dass Sie die Redaktionsräume verlassen haben, vergessen Sie, was Sie gerade vorgeschlagen haben, weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern, donnerte Scholz.

Bundestagspräsident fordert Entspannung: Scholz und Merz treten in der Generaldebatte auf

Merz trat als sechster Redner ans Pult und reagierte auf Scholz' Attacken. Er lehnte weitere Gesprächsangebote aus der Ampel-Regierung für eine Fortsetzung der Gespräche zur Begrenzung der Zuwanderung ab. Die Vorschläge der Ampel blieben hinter den Notwendigkeiten für eine Begrenzung der Migration weit zurück.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, der FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierten Merz' Vorgehen in der Migrationspolitik. Dröge warf Merz vor, mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen, während Mützenich den Abbruch der Migrationsgespräche kritisierte.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel trat auf und warf der Ampel-Koalition, aber auch der CDU-geführten Vorgängerregierung vor, mit einer migrationsfreundlichen Politik die Gesellschaft gespalten zu haben.