Bundesverfassungsgericht: Teile der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verletzen die Verfassung

Bundesverfassungsgericht: Teile der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verletzen die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform der aktuellen Ampel-Regierung gegen die Verfassung verstoßen. Die Richter in Karlsruhe haben damit die umstrittene Reform, die von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wirft Fragen nach der Legitimität der politischen Entscheidungen der Regierung auf und könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Politik haben. Im Folgenden werden wir die Hintergründe und Auswirkungen dieses wichtigen Urteils näher betrachten.

Bundesverfassungsgericht korrigiert Teile der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil die beschlossene Aufhebung der Grundmandatsklausel. Hingegen bestätigte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Ein Dokument, das zeitweise auf der Webseite des obersten deutschen Gerichts abrufbar war, besagte, die Richter würden die Streichung der Grundmandatsklausel für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären. Mehrere Medien berichteten darüber. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts wollte die Darstellung, es handele sich um das Urteil, am späten Montagabend auf Anfrage nicht kommentieren.

Grundmandatsklausel bleibt bestehen

Mit der Reform soll die Größe des Bundestags stark reduziert werden - um mehr als 100 auf maximal 630 Parlamentarier. Um das zu erreichen, sieht die Reform künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vor – dies wird in dem bekanntgewordenen Dokument auch als verfassungskonform bewertet. Überhangmandate fielen bislang an, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustanden.

Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel steht insbesondere für CSU und Linke einiges auf dem Spiel. Bei der Wahl 2021 war die CSU bundesweit auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Würde sie bei der nächsten Wahl bundesweit hochgerechnet unter die Fünf-Prozent-Marke rutschen, flöge sie nach dem Ampel-Wahlrecht aus dem Bundestag - auch wenn sie wieder die allermeisten Wahlkreise in Bayern direkt gewinnen sollte.

Die Grundmandatsklausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewann. Nur dank dieser Klausel kam die Linke nach der Bundestagswahl 2021 in Fraktionsstärke in den Bundestag.