Bundeswehr in Schulen: Verbände unterstützen bundesweite Vorschrift

Bundeswehr in Schulen: Bayern erzielt Pionierleistung mit neuer Gesetzgebung

Um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen, setzt die Bundeswehr auf Jugendoffiziere. Diese Soldatinnen und Soldaten kommen an die Schulen und informieren dort über den Auftrag der Bundeswehr sowie sicherheitspolitische Zusammenhänge. Bislang aber nur auf expliziten Wunsch und Einladung der Lehrerinnen und Lehrer.

Im Süden Deutschlands soll das nun anders werden: Vor Kurzem hat Bayern als erstes Bundesland ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet, das staatliche Schulen bei der politischen Bildung zu einer engen Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren verpflichten soll.

Wehrhaft für die Zukunft: Jugendoffiziere fürchten sich an Schulen

Auch Karriereberater der Bundeswehr sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung künftig präsent sein und im Rahmen schulischer Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung über Berufs- und Einsatzmöglichkeiten in ihrem Bereich informieren, wie es im Gesetz heißt.

Die regierende CSU sieht darin einen Beitrag zur Zeitenwende auf Landesebene. InfoDie Jugendoffiziere der Bundeswehr sind Fachreferenten, die auf Einladung an Schulen im Auftrag der Bundeswehr sicherheitspolitische Zusammenhänge erklären.

Politische Bildung erhöht: Bayern verpflichtet Schulen zu Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren

Dass die Arbeit der Bundeswehr im Unterricht behandelt werden sollte, meint auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Für mich gehört dieses Thema selbstverständlich mit an Schulen, sagte Klingbeil unserer Redaktion und betonte: Ich bin der Meinung, dass sich jeder junge Mensch auch einmal mit der Frage beschäftigen sollte, ob er oder sie etwas für das eigene Land tun möchte zum Beispiel in Form eines Dienstes bei der Bundeswehr oder in Form eines freiwilligen sozialen, kulturellen oder ökologischen Jahres.

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, findet es wichtig, dass die Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung an Schulen gezielt behandelt wird. Jugendoffiziere als Fachleute für außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen an die Schule einzuladen oder Bundeswehreinrichtungen zu besuchen, gehört für ihn explizit dazu.

Patrik Sensburg, Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, sieht das ähnlich: Ich begrüße die in Bayern nun gesetzliche festgehaltene Kooperation zwischen Schulen und Jugendoffizieren und befürworte gleichzeitig dahingehende bundesweite Überlegungen, erklärte Sensburg gegenüber unserer Redaktion.

Kritik am bayerischen Gesetz äußert hingegen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Bundesregierung wurde schon mehrmals von der Vereinten Nationen und der Kinderkommission des Bundestages ermahnt, die Militärwerbung bei und die Rekrutierung von Minderjährigen zu unterlassen, sagte die Vorsitzende der GEW Bayern, Martina Borgendale.

Konkrete Pläne, Besuche der Bundeswehr an Schulen verpflichtend zu machen, gibt es in anderen Bundesländern bislang nicht. Doch diskutiert wird das Thema auch dort, etwa in Nordrhein-Westfalen.

Verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der neunten Klasse fordert die ehemalige Staatssekretärin für Integration in NRW und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU).

Bereits seit 2012 gibt es in NRW eine Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr, die vorsieht, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen von schulischen Veranstaltungen informieren dürfen. Verpflichtend ist das für die Schulen bislang nicht.

Zudem dürfen Jugendoffiziere laut Vereinbarung nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben. Ob und inwiefern es sich nicht nur bei Besuchen von Karriereberatern der Bundeswehr an Schulen, sondern auch bei der Arbeit von Jugendoffizieren um Werbung handelt, ist allerdings umstritten.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium heißt es dazu auf Nachfrage, der Einsatz und Aufgabenbereich von Jugendoffizieren und Karriereberatern müsse deutlich getrennt betrachtet werden. Karriereberaterinnen und Karriereberater erfüllen den Kernauftrag Nachwuchsgewinnung, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere hätten hingegen ausdrücklich keine personalwerblichen Aufgaben: Ihre Aufgabe ist, zu informieren, so die Sprecherin.