Bundeswehr soll nach wie vor im Irak stationiert bleiben
Die deutsche Regierung hält an ihrer Entscheidung fest, die Bundeswehr-Truppen im Irak zu stationieren. Dieser Schritt wird als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region angesehen. Trotz der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und den Bemühungen, die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland zu reduzieren, bleibt die Bundeswehr ein wichtiger Partner für die irakische Regierung. Die Stationierung der Bundeswehr im Irak dient der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Die Regierung betrachtet die Fortsetzung der Mission als essentiell für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Bundestag verlängert Mandat für BundeswehrEinsatz im Irak
Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten stimmte für die Fortsetzung des Engagements, wie das Präsidium nach namentlicher Abstimmung verkündete. Nur 93 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Bundeswehr unterstützt Irak bei Ausbildung von Soldaten
Die Bundeswehr unterstützt den Irak unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten und soll damit auch zum Kampf gegen ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beitragen. Die Bundesregierung kann damit weiterhin bis zu 500 Männer und Frauen der Bundeswehr in das Land entsenden.
Neues Mandat läuft bis zum 31. Januar 2026
Das neue Mandat dafür läuft nun bis zum 31. Januar 2026, ist also mit einem Zeitpuffer von vier Monaten nach der geplanten Bundestagswahl versehen.
Deutschland beteiligt sich an Nato-Mission Irak und Operation Inherent Resolve
Deutschland stellt Soldaten für die Nato-Mission Irak (NMI) und die Operation Inherent Resolve (OIR).
Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Irak und im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.
Die USA führen in der Region ein Militärbündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz an. Die USA wollen ihre militärische Präsenz im Irak neu ausrichten. Hochrangige US-Regierungsbeamte kündigten zuletzt einen zweistufigen „Übergang“ an - weg von der bisherigen internationalen Militärkoalition in dem Land und hin zu einer bilateralen Sicherheitspartnerschaft.
Die USA und der Irak haben sich auf ein Ende des Militäreinsatzes gegen den IS bis 2025 geeinigt.
Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz im Irak verlängern, um die Stabilisierung des Landes zu unterstützen und den Kampf gegen den IS zu führen.
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