CDU Leverkusen plant Treffen mit Bundespolitikern
Die CDU Leverkusen bereitet sich auf ein wichtiges Treffen vor, das am nächsten Wochenende stattfinden soll. Im Fokus steht die Zusammenarbeit mit Bundespolitikern, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Leverkusen und Umgebung zu vertreten. Die Veranstaltung bietet eine große Chance, sich direkt mit den entscheidenden Akteuren auf Bundesebene auszutauschen und Lösungen für die drängenden Probleme in der Region zu finden. Wir werden über den Verlauf des Treffens und die Beschlüsse, die daraus hervorgehen, berichten.
Debatte über kommunale Haushaltskonsolidierung in Leverkusen eskaliert
Die Debatte über die dringend nötige kommunale Haushaltskonsolidierung in Leverkusen geht weiter. Als Reaktion auf einen Brandbrief der SPD-Ratsfraktion an die drei Leverkusener Bundestagsabgeordneten schlagen Serap Güler und Fraktionschef Stefan Hebbel (CDU) der SPD ein Treffen mit Bundespolitikern vor, an dem sowohl Bundesminister Lauterbach als auch Güler und Hebbel selbst teilnehmen sollen.
Dieser ‚Haushalts-Turn‘ soll gemeinsam neue Lösungsansätze schaffen und eine Unterstützung für die wertvolle Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sein, schreiben die beiden CDU-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung. In dem an die Berliner Abgeordneten Güler (CDU), Lauterbach (SPD) und Slawik (Grüne) versendeten Brief bittet die SPD-Fraktion um Unterstützung bei der Bewältigung der Haushaltskrise.
Haushaltskrise in Leverkusen
Durch Gewerbesteuereinbrüche fehlen der Stadt allein für das laufende Jahr 285 Millionen Euro. Die SPD wiederholt ihre Forderung nach einem Brückenstrompreis für die chemische Industrie. Die Partei nimmt Bezug zur Bundespolitik und macht die schwächelnde Wirtschaft und insbesondere die hier ansässige Chemieindustrie für den Einbruch bei der Gewerbesteuer verantwortlich.
Leider lassen Sie Lösungsansätze vermissen, die in dieser Situation mehr als gefragt sind, heißt es in dem Antwortschreiben der CDU. Demnach seien vor allem zwei Aspekte hervorzuheben: Einerseits die allgemeine Wirtschaftslage und andererseits die Frage des kommunalen Führungsmanagements.
Kommunalpolitik im Fokus
Die CDU-Politiker kritisieren die Kommunalpolitik und machen Fehler in der Verwaltungsspitze aus. Es kann nicht vorenthalten bleiben, dass der Verwaltungschef einer Kommune die politische Gesamtverantwortung für die aktuelle Krise trägt. Verantwortung meint hier nicht Schuld, unterstreichen Serap Güler und Stefan Hebbel. Beide nehmen Oberbürgermeister Uwe Richrath klar in die Verantwortung.
Die Debatte um die Haushaltskonsolidierung in Leverkusen wird weiter eskalieren, wenn die CDU und die SPD nicht zu einer Einigung kommen. Die Zukunft der Stadt Leverkusen hängt von einer Lösung dieser Krise ab.
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