Finanzminister Lindner droht mit Koalitionsbruch
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat sich in einem Interview zu den angespannten Verhandlungen über den Bundeshaushalt geäußert. Lindner betonte, dass er nicht vor einem Koalitionsbruch zurückschrecken werde, wenn die SPD und die Grünen ihre Forderungen nach höheren Ausgaben nicht zurücknehmen.
Keine Steuererhöhungen und Schuldenbremse
Lindner erinnerte daran, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen die Bedingung gestellt habe, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nach den enormen Corona-Schulden wieder eingeführt werden solle. Wir kündigen diesen Koalitionsvertrag nicht, andere stellen ihn fortwährend infrage, sagte Lindner.
Keine Neuverschuldung
Lindner betonte, dass die Neuverschuldung begrenzt werden müsse. Schulden sind ja auch eine Belastung des zukünftigen Steuerzahlers in der Form der Zinsen. Ich setze Steuermittel lieber gleich zukunftsweisend ein, sagte er.
Bürgergeld-Reform
Lindner kritisierte die Bürgergeld-Reform und forderte eine stärkere Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen eine stärkere fordernde Arbeitsmarktpolitik, sagte er. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen.
Haushaltspläne
Lindner erklärte, dass er einen Haushaltsentwurf vor der Sommerpause anstrebe. Der 3. Juli wäre der übliche Termin. Der Bundeskanzler hat ihn auch bestätigt, sagte er.
Infrastrukturfonds
Lindner lehnte den Vorschlag des FDP-Verkehrsministers für einen Infrastrukturfonds mit Privatkapital ab. Das brauchen wir nicht. Wir investieren bereits auf Rekordniveau, sagte er.
Koalitionsbruch
Lindner drohte erneut mit einem Koalitionsbruch, wenn die SPD und die Grünen ihre Forderungen nach höheren Ausgaben nicht zurücknehmen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein Aufbruchssignal, sagte er.
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