Christoph Lindner bei Maischberger: Dublin-Flüchtlinge müssen nur die Reise ins zuständige Land bezahlen

Christoph Lindner bei Maischberger: Dublin-Flüchtlinge müssen nur die Reise ins zuständige Land bezahlen

In der aktuellen Ausgabe von Maischberger im ZDF erläuterte der FDP-Politiker Christoph Lindner seine Position zu den sogenannten Dublin-Flüchtlingen. Demnach müssen diese lediglich die Reise ins zuständige Land bezahlen, um ihre Asylanträge zu bearbeiten. Dies bedeutet, dass die Flüchtlinge selbst für die Kosten der Rückreise in das Land aufkommen müssen, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Lindner argumentierte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die Zuständigkeit der EU-Staaten zu klären. Die Äußerungen des FDP-Politikers sorgten für Kontroversen und hitzige Debatten.

Lindner fordert Kürzung von Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, dass geflüchtete Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten sollten. Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner am Mittwoch in der ARD-Sendung Maischberger.

Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden., fügte er hinzu. Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in Europa nicht aussuchen. Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land, nannte Lindner als Konsequenz.

Flüchtlingspolitik nach Solinger Anschlag: Regierung und Opposition streiten über Abschiebungen und Leistungskürzung

Nach dem islamistischen Messerschlag mit drei Toten in Solingen haben Regierung und Opposition Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Gründung einer Arbeitsgruppe mit der Union zur Migration angekündigt.

Die Regierung plant, Asylsuchenden im Dublin-Verfahren weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte zu geben, sondern nur mit den nötigsten Sachleistungen wie einem Schlafplatz, Nahrung und Drogerieartikeln zu versorgen.

Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland stark zu begrenzen. Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000 Flüchtlinge wie vergangenes Jahr, sondern vielleicht 30.000, aber das dann für einige Jahre, sagte er im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.

Kretschmer sprach sich zudem für Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan aus. Natürlich muss das möglich sein, sagt er. Wenn es nicht möglich ist, dass man Leute zurückführt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dann implodiert das ganze System.

Auch Lindner sagte bei Maischberger: Es muss auch abgeschoben werden nach Syrien und Afghanistan.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Solinger Messerattentat drastische Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik gefordert und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei Zusammenarbeit mit der Opposition angeboten.

Die Bundesregierung will mit den Bundesländern und der Union sprechen. Das Innenministerium werde zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen einladen, kündigte Scholz an. Die Regierung berät zudem intern über ein Maßnahmenpaket.