Corona-Aufarbeitung in Gefahr, weil Ampel-Streit droht zu Scheitern
Die Corona-Aufarbeitung in Deutschland gerät in eine kritische Phase. Der Ampel-Streit zwischen den Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen droht zu scheitern, was massive Auswirkungen auf die Covid-19-Aufarbeitung haben könnte. Die Koalitionspartner können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, was die Reform des Infektionsschutzgesetzes betrifft. Dieser Streit könnte zu einer Blockade der Reform führen und somit die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie behindern. Die Folgen wären katastrophal, denn die Corona-Aufarbeitung ist von größter Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Stabilität der Wirtschaft.
AmpelStreit: FDP und SPD zerstreiten sich über Corona-Aufarbeitung
Die FDP und die SPD haben unterschiedliche Vorstellungen über die umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Während die SPD einen Bürgerrat favorisiert, pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission.
Keine Einigung in der Ampel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP stehe nicht zur Verfügung für den von der SPD favorisierten Bürgerrat.
Hendrik Streeck, der Corona-Doktor, will in den Bundestag. Der prominente Virologe könnte eine Rolle in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie spielen.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR): „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen.“
Die FDP schlägt hingegen eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten vor. „Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus“, sagte Thomae. Das mache die FDP nicht mit. „Wir wollen eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, haben uns schon früh für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen und halten auch eine echte Enquete-Kommission mit Wissenschaftlern für ein sinnvolles Instrument.“
Dagegen habe es aber Widerstände gegeben. Thomae sprach von „Versuchen, unsere Vorschläge zu verwässern und abzuschwächen“. Der FDP-Politiker sagte: „Anscheinend hat die SPD an einer gründlichen Untersuchung kein wirkliches Interesse.“
Die Corona-Politik verantwortete im Kern das Gesundheitsministerium, zur Zeit des Corona-Ausbruchs und der ersten Verbreitungswellen in Deutschland von Jens Spahn (CDU) geführt. Nach der Bundestagswahl 2021 übernahm Karl Lauterbach (SPD).
Die Generallinie gab das Kanzleramt unter Angela Merkel (CDU) und dann Olaf Scholz (SPD) vor. SPD für Komplett-Durchleuchtung, sagte Schmidt: „Wir wollen alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger.“ Sie ergänzte: „Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen.“
Der zuständige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (CDU) sieht darin einen „erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Die AfD unterstützt dies.
Schreibe einen Kommentar