Debate im Bundestag: Scholz und Merz eröffnen Wahlkampf
Der Bundestag hat sich am gestrigen Tag zu einer hitzigen Debatte zusammengefunden. Im Zentrum des Geschehens standen die beiden prominenten Politiker Oländer Scholz und Friedrich Merz, die mit ihrer Auseinandersetzung offiziell den Wahlkampf für die kommenden Wahlen eröffneten. Die beiden Kontrahenten gingen in ihren Reden hart aufeinander los und präsentierten ihre unterschiedlichen Visionen für die Zukunft Deutschlands. Während Scholz die sozialdemokratischen Werte in den Vordergrund stellte, betonte Merz die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Erneuerung. Die Debatte markierte damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf, der in den kommenden Wochen und Monaten die politische Landschaft Deutschlands prägen wird.
Scholz und Merz eröffnen Wahlkampf im Bundestag: Heftiger Schlagabtausch zwischen den Parteien
Es gibt eine Stelle in der Debatte, da nickt einer auf der Regierungsbank kräftig. Nicht, als der Kanzler spricht, sein Koalitionspartner, sondern als Unions-Fraktionschef Friedrich Merz von der CDU am Rednerpult im Bundestag steht. Christian Lindner, gebeutelter Finanzminister und müde wirkender FDP-Chef ist derjenige, der Merz zustimmt, als der über die neuen Steuerpläne der SPD herfällt.
95 Prozent der Arbeitnehmer wolle die SPD entlasten, so Merz, bezahlt „von den Reichen“. Der Kanzler und seine Partei hätten offensichtlich übersehen, dass diejenigen, die sie da adressieren, die mittelständischen Unternehmen sind, die die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen sollen.
Debatte im Bundestag: Scholz und Merz streiten über neue Steuerpläne und Rezession in Deutschland
Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage als Druckmittel gegen eigene Fraktion. Vor Abstimmung im Bundestag eröffnet der Wahlkampf im Parlament. Olaf Scholz macht dabei das, was er neuerdings gerne tut im Bundestag: Er gibt sich energisch. Jetzt erst recht, wo feststeht, dass Merz sein Herausforderer ist.
Erst behandelt der Kanzler außenpolitische Themen, dann führt kein Weg an der Innenpolitik vorbei. Schließlich steckt das Land in der Rezession - und wenn man so will, seine Ampel auch. Man müsse jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, „darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten“, ruft Scholz.
Für dies sei eine neue industriepolitische Agenda zu vereinbaren, von der alle profitieren. Scholz kündigt an, er wolle noch vor Ende des Monats Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Flaute zu sprechen.
„Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen“, so der Kanzler, „damit es vorangeht in Deutschland“. Es klingt wie ein Deutschlandpakt 2.0. - der erste war der zur Migration.
Der Kanzler weiter: In den letzten Jahrzehnten sei „zu viel liegengeblieben“. Und da habe „sehr viel die CDU/CSU Verantwortung in Deutschland gehabt“, wettert Scholz. Hart attackiert er dann Merz: Der müsse mehr Respekt zeigen vor denjenigen, die arbeiteten.
„Respekt vor denen, die arbeiten heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist“, so Scholz. „Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet“.
Der Kanzler ruft weiter: „Und verehrter Herr Merz, Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind nicht nur diejenigen, die ein paar hundertausend Euro verdienen“. Rums, das sitzt. Und weil sich später auch SPD-Chef Lars Klingbeil auf Merz einschießt, zeigt sich, was der CDU-Mann im Wahlkampf zu erwarten hat.
Die Union plant bereits für den großen Crash. Wenn die Ampel sich ausknipst. Merz lässt das freilich nicht auf sich sitzen und erinnert Scholz daran, dass er in den letzten Jahren immer mit in der Regierung gewesen sei. Man habe eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede“ gehört eines Bundeskanzlers, „der mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund steht“.
Deutschland sei als einziges europäisches Land im zweiten Jahr in der Rezession. „Das liegt doch nicht an uns“, wehrt Merz ab. Gegen Ende der Debatte sieht man ihn übrigens mit der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in den hinteren Reihen des Bundestages ins Gespräch vertieft. Die Frontverläufe verschieben sich.
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