Im Zuge des anhaltenden Nahost-Konflikts hat sich ein europäischer Hauptdiplomat für die Verhängung von Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Die Situation in der Region bleibt angespannt, nachdem die jüngsten Eskalationen zwischen Israelis und Palästinensern zu einer Vielzahl von Opfern und Zerstörungen geführt haben. Der europäische Diplomat kritisiert das Vorgehen der israelischen Regierung und fordert, dass die internationale Staatengemeinschaft konkrete Schritte einleitet, um den Konflikt zu befrieden. Die Forderung nach Sanktionen gilt als ein wichtiger Schritt in diesem Prozess. In den kommenden Tagen werden weitere Entwicklungen in diesem Konflikt erwartet, während die internationale Gemeinschaft aufgerufen ist, eine Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden.
Der Nahost-Konflikt: EU-Diplomat Borrell fordert Sanktionen gegen Israel
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet.
Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem EU-Außenministertreffen an diesem Donnerstag bestätigten.
Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen.
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.
Militäreinsatz im Westjordanland könnte Tage dauern
Israels Armee reagierte mit verheerenden Angriffen in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.
Dem Vorstoß Borrells zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden.
Demnach müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen.
Reaktionen auf den Vorschlag
Ob und wenn ja, wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar.
Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüberstanden.
Als ein Argument gegen eine Sanktionierung der Minister nennen Diplomaten in Brüssel die anhaltenden Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.
Vor diesem Hintergrund könne es kontraproduktiv sein, durch Sanktionen Gesprächskanäle in die israelische Regierung zu gefährden, heißt es.
Forderungen nach einem Kurswechsel der EU
Die Forderungen nach einem Kurswechsel der EU im Umgang mit Israel wurden zuletzt lauter.
So forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kurz vor dem EU-Außenministertreffen scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.
In einem Brief an die Teilnehmer spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus.
Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten.
Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.
Reaktionen Israels
Israels Außenminister Israel Katz schrieb unterdessen am Abend auf der Plattform X: „Wir arbeiten unermüdlich mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um israelfeindliche Entscheidungen auf dem morgigen Treffen der EU-Außenminister zu verhindern, die von israelfeindlichen Elementen vorangetrieben werden.“
Angesichts einer Bedrohung Israels durch den Iran und „seine stellvertretenden Terrororganisationen“ müsse die freie Welt an der Seite Israels stehen und dürfe sich nicht gegen das Land wenden.
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