Eine Woche nach Bekanntgabe der Referenzhebesätze für die neue Grundsteuer haben sich Schwarz-Grün und die Oppositionsfraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags einen intensiven Schlagabtausch geliefert. Beraten wurde ein Gesetzentwurf, wonach es den Kommunen ab dem kommenden Jahr erlaubt werden soll, unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu verlangen, um eine Mehrbelastung des Wohnens abzufedern.
Die Kommunen lehnen diesen Weg entschieden ab. Simon Rock, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte, es sei aber ein Unterschied, ob man nun noch einmal Hunderttausende Bescheide neu fassen müsse oder aber nur die Hebesätze vor Ort in den Kommunen. Zugleich warnte er vor einer Umsetzung des Vorschlags der FDP, landesweit die Grundsteuermesszahl anzupassen. „Zu sagen, Gleichmacherei sei die Lösung, halte ich für verwegen“, so Rock. Die differenzierten Hebesätze seien die einzige Möglichkeit, Mehrbelastungen für die Mieter zu verhindern.
Änderungen am Gesetzentwurf angekündigt
Rock kündigte allerdings noch Änderungen an dem Gesetzentwurf für die zweite Lesung an. Man werde noch klarer machen, dass es keine Verpflichtung zu differenzierten Hebesätzen gebe. „Man kann es dabei belassen, nur einen einzelnen Hebesatz auszuweisen“. Zudem werde man auf ein jüngst erfolgtes Urteil des Bundesfinanzhofes reagieren. Demnach soll es Grundstückseigentümern in NRW künftig möglich sein, mit einem eigenen Wertgutachten gegenzuhalten, wenn der Wert der Immobilie um 40 Prozent unter dem vom Finanzamt errechneten Wert liegt. „Das ist eine rechtliche Klarstellung, die wir für sinnvoll und für notwendig erachten“.
Kritik der Opposition
Die Kritik der Opposition konnte er damit jedoch nicht abwenden. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel warnte davor, dass durch die differenzierten Hebesätze der Effekt eintreten könne, dass Handel und Gewerbe aus den interessanten Lagen verdrängt würden. Zudem könne es vor Ort zu einer Überkompensation kommen, denn die Pläne sähen zwar eine Mindestbesteuerung fürs Gewerbe vor, seien aber nach oben hin nicht begrenzt. „Die Politik könnte sich dann darauf verabreden: ,Der weitaus größte Teil der Wähler sind Mieter, und für die machen wir jetzt eine besonders mieterfreundliche Politik und alle anderen belasten wir dann entsprechend umso mehr.‘“
„Was das Land verspricht, können wir nicht einhalten“, sagte Witzel. Zugleich wies er auf die Befürchtungen aus den Rathäusern hinsichtlich der praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung hin und führte mehrere Briefe von CDU- und Grünen-Bürgermeistern an. „Ihre eigenen Leute sagen mit deutlichsten Worten: Die Landesregierung hat versagt. Wenn Sie nicht auf uns hören, hören Sie wenigstens auf Ihre eigenen Leute“.
Umsetzung der Pläne
Optendrenk erklärte dagegen, Gespräche mit den beiden großen IT-Anbietern, die für die Software in 90 Prozent aller NRW-Kommunen verantwortlich seien, hätten ergeben, dass die nötigen Anpassungen binnen vier Wochen umgesetzt werden könnten. Wenn das Gesetz im nächsten Plenum verabschiedet werde, können das während der Sommerpause erfolgen.
Der Minister verteidigte noch einmal, dass man erst so spät den Weg über die differenzierten Hebesätze gewählt habe, weil das Bundesfinanzministerium sich zunächst offen für eine bundesweite Anpassung gezeigt hatte, dann aber nach zwei Monaten davon zur großen Überraschung der Landesfinanzminister wieder Abstand genommen habe. Allerdings musste er auf Nachfrage von SPD-Haushälter Stefan Zimkeit einräumen, dass es selbst mit einem bundeseinheitlichen Modell schwierig geworden wäre. Denn das hätte nicht nur eine komplett neue Elster-Programmierung durch Bayern erfordert, sondern auch eine Neufassung mindestens aller 500.000 Bescheide für Gewerbeimmobilien.
Schreibe einen Kommentar