Der NRW-Finanzminister wirft der Opposition den Vorwurf des Popanz im Etat-Streit vor.
In Nordrhein-Westfalen eskaliert der Streit um den Etat zwischen der Regierung und der Opposition. Finanzminister Lutz Lienenkämper warf der Opposition vor, im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen populistische Taktiken anzuwenden und die Bevölkerung zu täuschen. Der Vorwurf des Popanz soll die Opposition unter Druck setzen, um ihre Forderungen zu revidieren. Die Opposition hingegen wirft der Regierung vor, die finanziellen Probleme des Landes nicht ernst genug zu nehmen und die Bevölkerung mit unsoliden Finanzen zu belasten.
Popanz-Vorwurf: NRW-Finanzminister im Zwischenfall mit der Opposition
Es ist an diesem Donnerstagmorgen im Landtag nicht nur ungemütlich, weil es offenbar aufgrund baulicher Mängel von der Decke in die Mitte des Plenarsaals tropft und die Mitarbeiter die Pfütze in den Redepausen wegwischen müssen. Hinzu kommt ein rauer Wind, der dem NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk aus den Reihen der Opposition entgegenweht.
Am Dienstag hatte er der Öffentlichkeit erste Details für den Nachtragshaushalt und den Etat 2025 vorgestellt – inklusive 3,34 Milliarden Euro an neuen Schulden. Nun muss der CDU-Politiker sich in einer Aktuellen Stunde gegen heftige Anwürfe der Opposition wehren.
Ein Sparerlass im Fokus
Die beziehen sich unter anderem auf einen Sparerlass, der aus seinem Haus an die anderen Ministerien Ende Mai verschickt wurde, und Kostenpflichtiger Inhalt über den unsere Redaktion zuerst berichtet hatte. Die AfD hatte das Thema auf unter der Überschrift „Was verheimlicht der Finanzminister“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Ihr finanzpolitischer Sprecher Hartmut Beucker warf Optendrenk vor, das Parlament über den Erlass, mit dem unter anderem ein Nachbesetzungsstopp für jede zweite Stelle in den Ministerien verfügt wurde, im Unklaren gelassen zu haben. Zweimal habe der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss seitdem getagt.
„Es sieht so aus, als wollten Sie die finanzielle Lage des Landes verschleiern.“ Von einem unwürdigen Umgang mit dem Parlament ist die Rede, von bewusster Täuschung. „Der Kaiser ist nackt. Und die Landesregierung zögert, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.“
Kritik von SPD und FDP
Der SPD-Haushälter Alexander Baer zeigte sich ebenfalls von Optendrenk enttäuscht. „Ich hielt Herrn Minister für einen ehrenwerten Kaufmann.“ Es sei ein Schock gewesen, als er habe erkennen müssen, dass Optendrenk „nicht ganz so ernst mit der Wahrheit umgeht und nicht immer korrekt handelt“.
Baer kritisierte, dass sich die Landesregierung schon bei der Aufstellung des Haushalts verschätzt habe. Es sei unfassbar, dass ein Umsatzeinbruch von zwei Prozent gleich den ganzen Haushalt zusammenbrechen lasse und nun den Minister zur Aufnahme von Dispokrediten zum Löcherstopfen zwinge.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte: „Sie geben sich ahnungslos, aber die von Ihnen unterschriebenen Verfügungen sollten Sie wenigstens kennen.“ Er hätte erwartet, nicht erst aus den Medien von den Anweisungen an die Häuser zu erfahren, sagte Witzel.
Optendrenks Verteidigung
Optendrenk reagierte auf die Vorwürfe gereizt und hielt der Opposition die Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Landesregierung vor. Deren Initiativrecht erstrecke sich auch darauf, im Haushaltsvollzug gegebenenfalls erforderliche Veränderungen vorzunehmen.
Der Nachtragshaushalt werde über einen Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Das heiße nicht, dass das Parlament schon über Inhalte beteiligt werden müsse, bevor das Kabinett überhaupt einen Vorschlag gemacht habe.
„Das ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen“, sagte er und hielt der Opposition Uneinigkeit bei den Zielen vor. Gerichtete an die SPD sagte er, diese wolle unendlich viele Schulden machen, während AfD und FDP die Sparanstrengungen gar nicht weit genug gingen.
„Sie könnten ja mal einen Alternativvorschlag machen, kritisieren ist nur ein Teil der Aufgabe,“ sagte er.
Am Ende einer hitzigen Debatte bleibt der Eindruck: Selbst wenn das Loch im Landtagsdach geflickt wird, dürfte es bei den Haushaltsberatungen im September ungemütlich bleiben.
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