Der Rat in Nettetal bleibt unverändert
Die jüngste Sitzung des Rates in Nettetal hat keine Überraschungen gebracht. Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger hat sich die Zusammensetzung des Gemeinderats nicht geändert. Die Wahlen haben keine neuen Gesichter in die politische Landschaft der Stadt gebracht. Die Parteien, die bereits vertreten waren, konnten ihre Mandate erfolgreich verteidigen. Somit bleibt die politische Landschaft in Nettetal unverändert. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssen sich weiterhin auf die gleichen politischen Akteure verlassen, um ihre Anliegen und Bedürfnisse zu vertreten.
Unverändert: Der Nettetaler Stadtrat bleibt in der aktuellen Zusammensetzung
In Kempen war die SPD gescheitert, in Grefrath die CDU. Nun schaffte es in Nettetal auch die Wählergemeinschaft WIN (Wir in Nettetal) nicht, eine Mehrheit für eine Verkleinerung des Rates zu finden.
Ab der kommenden Ratsperiode sollte der Rat der Stadt Nettetal um die maximal mögliche, gesetzliche Anzahl von Ratsmitgliedern reduziert werden, so hieß es im WIN-Antrag. Derzeit hat der Nettetaler Stadtrat 50 Sitze.
Nach dem Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG NRW) beträgt für eine Stadt wie Nettetal mit einer Einwohnerzahl zwischen 30.000 und 50.000 Einwohnern die Ratstärke 44 Personen und dementsprechend 22 Wahlbezirke. Kommunen können die Zahl der Vertreter und Vertreterinnen im Rat reduzieren. Eine Reduzierung um zwei Ratsmitglieder bedeutet gleichzeitig die Reduzierung um einen Wahlbezirk.
Das gab es in Nettetal tatsächlich schon einmal: In der Ratsperiode 2004 bis 2009 wurde die Zahl der Ratsmitglieder von 44 auf 42 verringert. Das hat eigentlich bis heute Bestand. Durch Überhangmandate und dem damit verbundenen Ausgleich stieg die Zahl aktuell auf 50 Ratsmitglieder an.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate (Erststimme) gewinnt, als ihr nach dem erzielten Parteistimmen (Zweitstimme) zustehen. Vom Recht der Ratsverkleinerung können Kommunen übrigens nur bis spätestens 45 Monate nach Beginn der aktuellen Ratsperiode Gebrauch machen. Stichtag ist also der 31. Juli.
WIN hatte schon 2013 und 2019 einen Antrag auf eine Verkleinerung des Rates gestellt, in beiden Fällen keine Mehrheit gefunden. Nach der Kommunalwahl im Herbst 2025 sollen dem Stadtrat dann nur noch 38 Personen (19 Wahlbezirke) angehören.
„Damit ist gewährleistet, dass die Stadtteile Leuth und Schaag noch jeweils einen eigenen Wahlbezirk haben“, sagte der WIN-Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes - wohlwissend, dass durch die Überhangmandate letztlich mehr als 38 Personen dem Rat angehören würden. Dennoch würde man ein Zeichen setzen, zeigen, dass die Politik den Willen hat, Einsparung vorzunehmen.
Denn: Jedes Ratsmitglied erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 428,40 Euro. Reduziere man die Zahl der Stadtverordneten um zwei, ergäbe sich für die kommende Ratsperiode eine Einsparung in Höhe von 43.626,40 Euro, teilte die Stadt Nettetal mit.
Die CDU führte den hohen und sicherlich auch komplexen Aufwand für eine solide Ratsarbeit an. Der ließe sich besser auf mehrere Schultern verteilen. „Wenn wir weniger werden, wird die Arbeit nicht automatisch weniger“, sagt Jürgen Boyxen (CDU). Dieser Argumentation schloss sich auch Johannes Peters (FDP) an.
Die SPD sprach sich ebenfalls gegen den WIN-Antrag aus. „Sollen wir unsere Demokratie kleiner machen, indem wir uns verringern?“, fragte Renate Dyck (SPD).
Die Argumentation der Einsparungen nannte die Fraktionsvorsitzende reine Symbolpolitik, wenn man die zu erwartende Summe in Relation zum Haushaltsdefizit setze. Für eine Verkleinerung auf 38 Ratsmitglieder sprachen sich die Grünen aus. Guido Gahlings (Grüne) stellt die Symbolik des Einsparungswillens in den Fokus. Und: „Wir werden auch mit vier Ratsmitgliedern weniger effiziente Politik machen können.“
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