Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Atom-Ausstieg
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, den Atom-Ausstieg in Deutschland endgültig zu beschleunigen. Dieser Beschluss markiert einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung und einer klimafreundlichen Zukunft. Die Abgeordneten haben sich damit für eine beschleunigte Stilllegung der letzten noch aktiven Atomkraftwerke ausgesprochen, um die Umsetzung der Energiewende zu fördern. Dieser Schritt wird langfristig zu einer Verringerung der CO2-Emissionen und einer Erhöhung der Energieunabhängigkeit Deutschlands beitragen.
Bundestag gibt grünes Licht für AtomAusstieg-Umfrage
Der Deutsche Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg beschlossen. Der Antrag der Unionsfraktion, der von den Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD unterstützt wurde, erhielt die erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Der Ausschuss kann nun, wie geplant, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die erste Sitzung, die der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, am Abend eröffnen.
Untersuchungsausschuss für AtomAusstieg beschlossen
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne).
Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht ergebnisoffen und unvoreingenommen geprüft zu haben. Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz, der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg: Die Folgen für Klima und Strompreise werden untersucht. Die Bundesregierung hatte aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein.
Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten sowohl regierungsintern als auch in der Opposition für heftige Debatten und Streit gesorgt.
Der nun beschlossene Untersuchungsausschuss ist neben dem Ausschuss zum Abzug der Truppen aus Afghanistan das zweite Gremium dieser Art in dieser Wahlperiode. Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Um sie einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Bundestags zustimmen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte der dpa, dass sie dem Ausschuss sehr gelassen entgegenblicke. Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist das Recht der Opposition, betonte sie. Ihr Haus habe von Anfang an alle Fragen des Parlamentes und der Öffentlichkeit transparent beantwortet. Die Fakten lägen auf dem Tisch, sagte Lemke.
Der Bundestag hat damit ein weiteres Mal seine Kontrollfunktion wahrgenommen und die Möglichkeit geschaffen, die Umstände des Atomausstiegs genauer zu untersuchen.
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