Deutschland verzögert Klimaplan in Brüssel - EU-Kommission wartet auf Übermittlung

Deutschland verzögert Klimaplan in Brüssel - EU-Kommission wartet auf Übermittlung

Die Bundesregierung hat sich erneut Zeit für die Übermittlung des deutschen Klimaschutzplans an die EU-Kommission ausgebat. Trotz anfänglicher Zusagen, den Plan noch im Juli zu übergeben, bleibt Deutschland nun hinter dem von der EU gesetzten Zeitrahmen zurück. Die Kommission in Brüssel wartet weiterhin auf die erforderlichen Informationen, um die Klimaziele der europäischen Mitgliedsstaaten zu evaluieren. Die Verzögerung wirft Fragen über die deutsche Klimapolitik auf und könnte zu Sanktionen führen, wenn Deutschland nicht schnellstmöglich nachkommt.

EUKommission wartet auf Klimaplan von Deutschland - Frist für Übermittlung nicht eingehalten

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre endgültigen Vorhaben in der nationalen Energie- und Klimapolitik bis 2030 der EU-Kommission nicht fristgerecht mitgeteilt. Damit riskiert die Bundesrepublik ein Strafverfahren.

Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, hatten nur vier EU-Länder, nämlich Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande, ihre nationalen Energie- und Klimapläne bis zur Frist am 30. Juni eingereicht. Die Kommission fordere alle anderen 27 Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre endgültigen Pläne so bald wie möglich vorzulegen, sagte ein Sprecher.

Aus Berlin kam auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst kein Kommentar.

Nationale Energie- und Klimapläne (NECP)

In den sogenannten National Energy and Climate-Plänen (NECP) soll jedes EU-Land detailliert zeigen, wie es plant, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Länder sind zur Vorlage verpflichtet. Ziel ist es, die Energie- und Klimapolitiken vergleichbar darzustellen und untereinander abzustimmen, sowie das Erreichen der Ziele verlässlich zu überwachen.

In der Staatengemeinschaft gilt das festgeschriebene Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Konsequenzen für Deutschland

Deutschland hat somit die Frist für die Übermittlung des Klimaplans verpasst und riskiert ein Strafverfahren. Die EU-Kommission erwartet von Deutschland, dass es seinen nationalen Energie- und Klimaplan so bald wie möglich vorlegt.

Die EU-Kommission betonte, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre nationalen Energie- und Klimapläne vorzulegen, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Die Länder müssen ihre Pläne aktualisieren und an die neuen EU-Klimagesetze anpassen.

Klimaschutz und Energiepolitik

Die EU-Kommission fordert von Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten, dass sie ihre nationalen Energie- und Klimapläne umsetzen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die EU-Kommission will die Energie- und Klimapolitiken vergleichbar machen und untereinander abstimmen, um das Erreichen der Ziele verlässlich zu überwachen.