Die Ampel-Koalition einigt sich auf den Bundeshaushalt 2025

Die Ampel-Koalition einigt sich auf den Bundeshaushalt 2025

Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich nach langen Verhandlungen auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dieser wichtige Schritt markiert einen bedeutenden Erfolg für die Regierungskoalition, die damit ihre Ziele für die Zukunft konkreter umsetzen kann. Der Bundeshaushalt 2025 sieht investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz vor, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Die Koalitionspartner haben sich auf ein ausgewogenes Budget geeinigt, das die stabile Finanzlage des Landes sichert. Die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 ist ein wichtiger Meilenstein für die Ampel-Koalition und zeigt, dass die Regierungsparteien in der Lage sind, gemeinsam lösungsorientierte Politik zu machen.

Ampel-Koalition einigt sich auf Bundeshaushalt: Schuldenbremse eingehalten

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Schuldenbremse wird eingehalten

Laut Informationen der dpa sieht die Einigung vor, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden soll. Weitere Details sind bisher noch nicht bekannt.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen immer wieder miteinander verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.

Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Milliardenlücke musste geschlossen werden

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste.

Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Einigung auf Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.

„Ich glaube, der Sprechzettel ist noch nicht fertig“

Hier will die Regierung mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.