Die blaue Moschee muss geschlossen bleiben: Bundesinnenministerium verhängt Sperre gegen Islamisches Zentrum Hamburg

Die blaue Moschee muss geschlossen bleiben: Bundesinnenministerium verhängt Sperre gegen Islamisches Zentrum Hamburg

Das Bundesinnenministerium hat ein umstrittenes Urteil gefällt: Die blaue Moschee, ein wichtiges Islamisches Zentrum in Hamburg, muss geschlossen bleiben. Die Behörde hat eine Sperre gegen die Einrichtung verhängt, nachdem es zu Vorwürfen gekommen war, dass die Moschee als zentrale Anlaufstelle für islamistische Aktivitäten diente. Die Entscheidung des Ministeriums hat zu kontroversen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt. Während einige die Maßnahme als notwendigen Schritt gegen den Islamismus begrüßen, kritisieren andere die Entscheidung als Übergriff auf die Religionsfreiheit.

Islamisches Zentrum Hamburg muss geschlossen bleiben: Bundesregierung reagiert auf Vorwürfe von Extremismus und Terrorismusfinanzierung

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen sind in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat die Anordnung verhängt, nachdem das IZH und seine Anhängerschaft von Extremismus und Terrorismusfinanzierung verdächtigt werden.

Am frühen Morgen durchsuchte die Polizei das Islamische Zentrum Hamburg und weitere Gebäude in anderen Bundesländern. Dutzende Polizisten riegelten die Blaue Moschee in Hamburg ab und begannen mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses.

Laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur stürmten zeitgleich in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins im Stadtteil Tempelhof. Bereits im November vergangenen Jahres hatte das Ministerium bundesweit 54 Objekte durchsuchen lassen, darunter die Blaue Moschee und Dutzende weitere Räumlichkeiten in der Hansestadt.

Razzien gab es damals auch in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Umfangreiches Material wurde beschlagnahmt. Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa.

Verfassungsschutz: IZH ist extremistisch und vom Iran gesteuert

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH seit Anfang der 1990er-Jahre. Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden.

In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe - bis hin zur vollständigen Kontrolle.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann.

Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung.

Die Bundesregierung hat damit reagiert und das IZH verboten. Es bleibt abzuwarten, wie die Zukunft des Islamischen Zentrums Hamburg aussieht.