Die CSU macht die ÖVP-Pleite für die Regierungsbeteiligung mit den Grünen verantwortlich

Die CSU macht die ÖVP-Pleite für die Regierungsbeteiligung mit den Grünen verantwortlich

In einem offenen Brief an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat die Christlich-Soziale Union (CSU) schwere Vorwürfe erhoben. Demnach sei die ÖVP-Pleite für die scheiterte Regierungsbeteiligung mit den Grünen verantwortlich. Die CSU wirft der ÖVP vor, dass sie nicht in der Lage war, die notwendigen Kompromisse mit den Grünen zu finden, um eine stabile Regierung zu bilden. Dieser Vorwurf kommt zu einer Zeit, in der die politische Lage in Österreich immer mehr an Spannung gewinnt. Die Frage bleibt, wie die ÖVP auf diese scharfen Anschuldigungen reagieren wird.

ÖVP-Pleite: CSU macht Grüne für Regierungsbeteiligung mitverantwortlich

Die ÖVP hat die Wahl in Österreich aus Sicht der CSU wegen ihrer bisherigen Koalition mit den Grünen verloren. „Die Österreich-Wahl zeigt, wohin Schwarz-Grün führt: Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Insbesondere bei dem für die Bürger wichtigsten Thema Migration sei mit den Grünen keine vernünftige Regierungsarbeit möglich. Die CSU macht sich seit Monaten gegen eine potenziell denkbare Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland stark.

CSU-Chef Markus Söder hatte in dem Kontext jüngst gar angedroht, ein entsprechendes Bündnis blockieren zu wollen. Aus der großen Schwesterpartei CDU hieß es bisher, man wolle vor der Wahl keine pauschale Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen machen. Gleichwohl gelten die Grünen bei der CDU auch mehrheitlich nicht als Wunschkoalitionspartner.

Die ÖVP, wie CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei, büßte 11 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2019 ein, während sich die FPÖ um 13 Punkte steigerte. Die rechte FPÖ hatte am Sonntag die österreichische Parlamentswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP wurde laut vorläufigem Endergebnis mit 26,5 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die sozialdemokratische SPÖ ist künftig die drittstärkste Kraft im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, mit 21,1 Prozent (-0,1). Die liberalen Neos bekamen 9 Prozent (+0,9).

Die Grünen, die bislang mit den Konservativen regierten, kamen nur auf 8 Prozent (-5,9). „Das Wahlergebnis ist eine riesige Klatsche für die Grünen, die mehr als 40 Prozent ihrer Stimmen verloren haben und auch von den Jungwählern abgestraft wurden. Das zeigt: Die Grünen sind out, egal wo“, betonte Huber.

Die CSU kritisiert die ÖVP für ihre Zusammenarbeit mit den Grünen und warnt vor einer ähnlichen Koalition in Deutschland. Die ÖVP muss sich nun mit den Folgen ihrer Niederlage auseinandersetzen und über ihre Zukunft nachdenken.