Die EU verhängt Sanktionen gegen Iran aufgrund von Waffenlieferungen an Russland.
In einer entscheidenden Maßnahme gegen die Waffenlieferungen Irans an Russland hat die Europäische Union Sanktionen gegen den Iran verhängt. Dieser Schritt folgt den Beweisen für die Lieferung von Drohnen und Raketen durch den Iran an Russland, die im Ukrainekonflikt eingesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten kritisieren diese Aktionen als Verstoß gegen die internationale Sicherheit und Verletzung der Menschenrechte. Durch die Sanktionen soll der Iran dazu gezwungen werden, seine militärische Unterstützung für Russland zu beenden und sich wieder an die internationale Gemeinschaft anzupassen.
EU verhängt Sanktionen gegen Iran aufgrund von Waffenlieferungen an Russland
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil das Land ballistische Raketen an Russland geliefert hat. Diese Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind.
Die EU hatte den Iran zuvor mehrfach davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben, und sieht diesen Schritt als neuen Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Großbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen und dann dort zu noch mehr Leid und Zerstörung führen.
Raketen erweitern russisches Arsenal
Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und werden es Russland nach Einschätzung von Militärs ermöglichen, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren.
Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.
Namen werden im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Mit den von den neuen EU-Sanktionen betroffenen Unternehmen und Personen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und betroffene Personen dürften nicht mehr in die EU einreisen. Wer genau betroffen ist, soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Wegen der Lieferung von sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland hatte die EU bereits vor einigen Monaten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Nach Geheimdiensterkenntnissen wurde zudem auch Artilleriemunition an Russland geliefert.
Iran bestreitet Vorwürfe - Bundesregierung hält dagegen
Der Iran bestreitet unterdessen die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland, sagte Außenminister Abbas Araghtschi vor dem Sanktionsbeschluss. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf den Iran auszuüben.
Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte in Luxemburg zu dem Thema: Es gibt ganz klare Belege darüber, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat und das ist ganz klar nicht mit der Pflicht auf Frieden zu vereinbaren. Man setze sich dafür ein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, selber über ihre Zukunft zu entscheiden. Deshalb dürfe Russland nicht militärisch unterstützt werden.
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