Die EU will illegale Migration auf neuen Wegen verhindern.

Die EU will illegale Migration auf neuen Wegen verhindern.

Die Europäische Union hat einen neuen Ansatz zur Bekämpfung der illegalen Migration entwickelt. Ziel ist es, die Zahl der Menschen, die ohne gültige Papiere in die EU einreisen, zu reduzieren. Dazu sollen neue Wege beschritten werden, um die Grenzkontrollen zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Die EU-Kommission plant, bessere Ausstattung und Ausbildung für die Grenzschutzbeamten bereitzustellen, um ihre Arbeit zu erleichtern. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern.

EU will illegale Migration auf neuen Wegen verhindern: Gipfelentscheidungen sorgen für Kontroversen

Gerade ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem EU-Ratsgebäude aus der Limousine gestiegen und von Ratspräsident Charles Michel herzlich umarmt worden. Doch während Selenskyj in Brüssel Routine wird, haben die Staats- und Regierungschefs andere Themen im Kopf.

Asylverschärfung im kleinen Kreis

Schon vor dem Auftakt der offiziellen Gipfelgespräche hat Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Vorbesprechung zur Asylverschärfung im kleinen Kreis geladen. Keine geringere als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweist ihr die Ehre.

Sie hat schon in einem Brief an die 27 Gipfelteilnehmer angekündigt, neue Gesetzgebung voranzubringen, dadurch nicht nur die Rückführungsrichtlinie handhabbarer zu machen, sondern auch externe Lösungen aufzugreifen: Flüchtlinge künftig in Drittstaaten festzuhalten, ihre Anträge dort zu prüfen und nur die Erfolgreichen in die Länder der EU zu lassen.

Rechtspopulistische Regierungschefs im Vordergrund

Meloni hat eigens am Tag zuvor die ersten im Mittelmeer aufgefischten Menschen in die neuen italienischen Aufnahmelager nach Albanien schicken lassen, um dem neuen Dreh der EU-Asylpolitik mehr Schwung zu geben. Gerne stellt auch Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán das Bild vom morgendlichen Vortreffen in die Sozialen Netzwerke.

Er bereitet ihm ausdrücklich Genugtuung, nicht mehr - wie so oft - außen vor, sondern mitten drin zu sein, nicht zu den Bremsern, sondern EU-Schrittmachern zu gehören. Neben ihm sitzt der christdemokratische griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, auch die Niederlande, Dänemark, Tschechien, Portugal und Zypern sind mit ihren Regierungschefs vertreten.

Deutschlands Rolle

Lange war im Vorfeld spekuliert worden, ob auch Olaf Scholz aus Deutschland bei der Runde dabei sein werde. Er hatte mit den Grenzkontrollen an allen deutschen Schengenbinnengrenzen ein von vielen in der Meloni-Runde begrüßtes Zeichen im Vorfeld des Gipfels gesetzt.

Auch die konkrete Frage, wie er es mit den Rückführungszentren in Drittstaaten halte, beantwortet er ausweichend. Es sei klar, dass Konzepte, die ganz wenige kleine Tropfen darstellen, für ein so großes Land wie Deutschland nicht wirklich die Lösung sind. Deutschland habe im Vorjahr mit 300.000 irregulären Aufnahmen viel zu viel abbekommen.

Gipfelentscheidung

Tatsächlich verständigt sich die Runde darauf, neue Wege zur Vermeidung und Bekämpfung irregulärer Migration in Betracht zu ziehen. Als Scholz die Diskussion darüber lobt und die Beschlüsse vorstellt, erwähnt er indes die Drittstaatenverfahren nicht.

Er begrüßt zudem die Ankündigung von der Leyens, die Rückführungsrichtlinie zügig zu überarbeiten. Die Gipfelentscheidung mit Blick auf die östlichen Partner, dass außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Reaktionen möglich machten, relativiert Scholz mit dem Hinweis darauf, dass dabei das europäische wie das Völkerrecht zu beachten sei.