Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker erhebt den Kampf gegen Steuerbetrüger

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Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker erhebt den Kampf gegen Steuerbetrüger

Die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker hat sich auf einen neuen Kampf eingelassen. Nach Jahren im Dienste der Justiz, in denen sie sich erfolgreich gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität eingesetzt hat, will sie nun ihre Expertise nutzen, um Steuerbetrüger zu bekämpfen. Mit ihrer langjährigen Erfahrung im Umgang mit komplexen Finanzdelikten wird sie sich als spezialisierte Anwältin für Opfer von Steuerbetrug einsetzen. Ihre Zielsetzung ist es, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker erhebt den Kampf gegen Steuerbetrüger

Als Anne Brorhilker vor drei Monaten ihre Stelle als Oberstaatsanwältin in Köln aufgab, hat das viele überrascht. Genau wie die gleichzeitige Ankündigung, dass sie zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln werde, die sich seit Jahren im Namen der Steuerbezahler gegen Steuersünder engagiert.

Brorhilker, als Cum-ex-Chefermittlerin sozusagen Deutschlands Vorzeigegesicht im Kampf gegen den groß angelegten Steuerbetrug, empfindet ihren Wechsel nicht ganz so radikal. „Mein Ziel ist das gleiche, nur meine Strategie hat sich geändert“, sagt sie.

Ein neuer Kampf gegen Steuerbetrüger

Ein neuer Kampf gegen Steuerbetrüger

Ihre Rolle ist eine neue geworden, weil aus der ehemaligen Star-Staatsanwältin eine Verbraucheranwältin geworden ist, die im Interesse aller Steuerzahler gegen milliardenschweren Betrug kämpft.

Dass sie in Köln den Dienst auch deshalb quittiert hat, weil sie zu wenig politischen Willen sah, die Steuerbetrüger dingfest zu machen, sorgte für öffentliches Aufsehen.

Cum-cum-Betrug: Ein noch größeres Problem

In ihrer neuen Aufgabe will Brorhilker auch den Cum-cum-Betrug intensiv bekämpfen. Hier sieht sie einen noch deutlich größeren volkswirtschaftlichen Schaden als bei den Cum-ex-Deals.

„Nach vorsichtigen Schätzungen sind dem Fiskus 28,5 Milliarden Euro Steuern vorenthalten worden“, so Brorhilker.

Ein Systematisches Problem

Die Dekabank und die Commerzbank sind zwei Namen, die seit Jahren in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnt werden, aber auch etliche kleinere Institute.

Aus Sicht Brorhilkers sitzen Mitschuldige aber auch an den Entscheiderstellen in der Politik.

Und so fordern sie und Gerhard Schick, ihr Kollege in der Geschäftsführung von Finanzwende, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, stärker gegen die Steuerbetrüger vorzugehen.

Kritik an der Politik

Brorhilker kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Zuständigkeit der neuen Behörde, die der liberale Finanzminister im Kampf gegen Finanzkriminalität installiert hat.

„Die sei ausschließlich für Geldwäsche zuständig, aber nicht für Steuerbetrug“, so die Ex-Staatsanwältin.

Das kann aus ihrer Sicht nicht sein. Sie fordert: nicht nur mehr Personal bei Steuerfahndern und Polizisten, sondern auch eine zentrale Behörde für die Verfolgung solcher Steuerkriminalität.

Ein neuer Anfang

Brorhilkers Wechsel hat sie von ihrer Pflicht entbunden, sich Kritik an ihrem Arbeitgeber zu verkneifen und sich auch ansonsten politisch zurückzuhalten. Die Zeiten sind vorbei.

Brorhilker greift die Finanzbranche frontal an, spricht von einer „großen und sehr gut vernetzten Branche“, von Interessengruppen, die Kontrolle und Strafverfolgung verhindern wollten, von Blockadehaltung innerhalb der Behörden.

„Man habe den Eindruck, dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger“, urteilt die Ex-Anklägerin.

Von Resignation im Kampf gegen das Verbrechen ist hier nichts zu sehen.

Andreas Bauer

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