Die FDP kündigt Klage gegen neues Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen an.

Die FDP kündigt Klage gegen neues Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen an.

Die FDP hat einen wichtigen Schritt gegen das neue Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen unternommen. Die Liberalen haben offiziell eine Klage gegen die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. Laut dem Bundesverfassungsgericht soll geprüft werden, ob die neuen Regeln mit der Verfassung vereinbar sind. Die FDP wirft der Landesregierung vor, die Änderungen seien verfassungswidrig und benachteiligten kleinere Parteien wie die FDP selbst. Die Liberalen fordern eine Überprüfung der Reform durch das Bundesverfassungsgericht, um die Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen zu garantieren.

FDP wendet sich gegen neues Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen - Klage gegen Gesetzesänderung geplant

Im kommenden Jahr finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Der Landtag hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte haben wird. Die FDP lehnt diese Änderung ab und will Klage beim Verfassungsgerichtshof NRW einreichen.

FDP-Landesparteichef Henning Höne: Handfester Politikskandal

Wir werden Klage beim Verfassungsgerichtshof NRW einreichen, sagte der Landesparteichef der Liberalen, Henning Höne, unserer Redaktion. Die Sache sei ein handfester Politikskandal, befand er. Kontrafaktisch wird hier ein neues Wahlmodell ohne Rücksicht auf Verluste eingeführt, bei dem nur die großen Parteien profitieren. Zehntausende Wählerstimmen werden entwertet.

Konkret könnte das neue System dazu führen, dass sehr kleine Parteien oder Wählergemeinschaften, die es nach der bisher angewandten Berechnungsmethode mit Ach und Krach so eben auf einen Sitz in einem Gremium gebracht hätten, mit dem gleichen Wahlergebnis künftig leer ausgehen. Schaffen kleinere Gruppierungen es in einen Rat, könnten sie außerdem auf weniger Mandate kommen.

Kritik an der alten Berechnungsmethode

CDU, Grüne und die Oppositionspartei SPD, die das neue Gesetz gemeinsam beschlossen haben, haben Kritik zurückgewiesen: Nach der alten Berechnungsmethode seien Kleinstparteien überproportional bevorzugt worden.

FDP hat Kritik an der Gesetzesänderung

Die FDP hat bis zuletzt alles versucht, um gegen die Gesetzesänderung anzugehen. Für Wirbel sorgte dabei, dass die Liberalen in sinnbildlich letzter Minute vor dem Landtagsbeschluss ein öffentlich nicht bekanntes Gutachten in die Hände bekamen. Das Papier, das den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen länger vorlag, kritisiert das neue Berechnungsverfahren offenbar. Die Liberalen sprechen von einem Geheim-Gutachten.

Das Wahlrecht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Wir haben mehrfach angeboten, gemeinsam eine Lösung zu finden. Doch CDU, Grüne und SPD haben stur an ihrem Plan festgehalten, beklagte FDP-Landes- und Fraktionschef Henning Höne.

Weitere Regelungen im Gesetzespaket

Das neue Gesetzespaket enthält noch eine Reihe weiterer Regelungen. So geht es unter anderem um die Einteilung von Stimmbezirken und um Mechanismen, um Betrug bei Unterstützungslisten oder Wahlvorschlägen vorzubeugen. Auch ist ein Appell an die Parteien enthalten, für eine möglichst gleichmäßige Besetzung der Gremien von Männern und Frauen zu sorgen.