Die Jusos streben an, den SPD-Entscheid zu einer Dienstpflicht zu verhindern

Die Jusos streben an, den SPD-Entscheid zu einer Dienstpflicht zu verhindern

Die Jusos, die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), haben sich entschieden, gegen den SPD-Entscheid zu einer Dienstpflicht vorzugehen. Die Jusos sehen in dieser Entscheidung einen Rückschritt in der sozialen Politik und befürchten, dass dies zu einer Zunahme der sozialen Ungleichheit in Deutschland führen wird. Durch die geplante Dienstpflicht sollen junge Erwachsene verpflichtet werden, einen Dienst in der Gesellschaft zu leisten, um die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Die Jusos argumentieren jedoch, dass dies zu einer Beschränkung der individuellen Freiheit führen würde und fordern stattdessen eine freiwillige Beteiligung an sozialen Aktivitäten. Die Debatte um die Dienstpflicht wird in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen.

Die Jusos streben an, den SPD-Entscheid zu einer Dienstpflicht zu verhindern

Vier Tage nach dem Wahldebakel der SPD in Thüringen und Sachsen kommt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Donnerstag zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach der Sommerpause zusammen. Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung im brandenburgischen Nauen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für mehrere Stunden dabei sein.

Jusos warnen dagegen: SPD-Abgeordnete treiben Dienstpflicht für jüngere Menschen an

Die Abgeordneten der größten Fraktion im Parlament wollen mehrere Positionspapiere beschließen, unter anderem zur inneren Sicherheit und zur Schuldenbremse. In dem Beschlussentwurf zur inneren Sicherheit, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag zur Abstimmung stehen wird, ist auch von Freiwilligendiensten für junge Menschen die Rede.

So heißt es in dem Papier: „Wir wollen die Attraktivität von Freiwilligendiensten, sozialen Berufen und der Arbeit bei der Bundeswehr steigern.“ Allerdings wurde auch ein Prüfauftrag für eine Dienstpflicht in das Papier geschrieben. So heißt es darin: „Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, für einen rücksichtsvolleren Umgang und mehr Verständnis sorgen sowie die Attraktivität von sozialem Engagement verbessern kann.“

SPD-Klausur: Jusos opponieren gegen Dienstpflicht - Freiwilligendienste bleiben gefordert

Dagegen laufen nun die Jusos Sturm und rufen zu Beginn der Klausur dazu auf, diese Prüfung nicht zu beschließen. Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, sagte unserer Redaktion: „Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon immer Unsinn.“ Dass Konservative in der SPD-Fraktion das Thema wieder aufwärmen wollten, zeige nur, wie sehr es ihnen an sinnvollen Konzepten fehle, um sich ernsthaft mit Problemen im gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinanderzusetzen, so Türmer.

„Ich erwarte, dass unsere Abgeordneten auf der Fraktionsklausur der Forderung eine Absage erteilen und stattdessen zielführenderen Diskussionen den Raum geben“, sagte Türmer. Zuletzt hatte es in den Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um mehr Nachwuchskräfte für die Bundeswehr auch Debatten über eine allgemeine Dienstpflicht gegeben.

Die Jusos wollen jedoch strikt bei freiwilligen Angeboten bleiben. „Freiwilligendienste genießen unter jungen Menschen eine hohe Beliebtheit, meistens gibt es viel mehr Bewerber als Plätze“, sagte Türmer. „Es gibt keinen Grund, junge Menschen zu etwas zu zwingen, das sie ohnehin freiwillig tun. Freiwilligendienste müssen ausgebaut und durch ein besseres Taschengeld auf Bafög-Niveau mehr jungen Menschen zugänglich gemacht werden“, forderte Türmer – und übte Kritik an der Haushaltsaufstellung der Ampel-Koalition.

„Deshalb ist es fatal, dass die Mittel im nächsten Haushalt bei den Freiwilligendiensten gekürzt werden sollen. Das zu verhindern wäre ein sinnvolles Projekt, um das sich die Pflichtdienstfans stattdessen kümmern könnten. Da wäre die eigene Arbeitskraft deutlich besser investiert“, sagte Türmer.