Die Niederlande haben wieder eine Regierung gebildet.

Die Niederlande haben wieder eine Regierung gebildet.

Nach monatelanger politischer Ungewissheit haben die Niederlande endlich wieder eine stabile Regierung gebildet. Die langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien haben sich gelohnt und eine neue Regierungskoalition wurde gebildet. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Meilenstein für die politische Stabilität in dem europäischen Land. Die neue Regierung steht unter der Führung von Ministerpräsident Mark Rutte und besteht aus einer Koalition von vier Parteien. Die Bevölkerung der Niederlande kann nun wieder auf eine funktionierende Regierung hoffen, die sich um die wichtigen Angelegenheiten des Landes kümmert.

Die Niederlande haben wieder eine Regierung gebildet

Sieben Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen haben die Niederlande eine neue Regierung. Am Dienstagmorgen wurden der neue Premier Dick Schoof, die 15 übrigen Minister und 13 Staatssekretäre in Den Haag vereidigt. Anschließend erschienen die Minister bei König Willem-Alexander für das traditionelle Gruppenfoto vor dem Palast, ehe ihnen von ihren Vorgängern aus der nun scheidenden Regierung Mark Ruttes die Amtsgeschäfte übertragen wurden.

Koalition aus PVV, VVD, NSC und BBB - Neuland für die Niederlande

Im Kontrast zu der protokollgetreuen Zeremonie betreten die Niederlande mit der Vier-Parteien-Koalition aus Partij voor de Vrijheid (PVV), Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), Nieuw Sociaal Contract (NSC) und BoerBurgerBeweging (BBB) Neuland. Das gilt gleich in mehrerer Hinsicht: Kostenpflichtiger Inhalt Premier Dick Schoof ist ein parteiloser politischer Quereinsteiger, in seinem Kabinett sitzen ausnahmslos Politiker, die ihr erstes Minister-Amt antreten. Zudem besteht die Koalition zu drei Vierteln aus sogenannten Protest-Parteien, von denen zwei- NSC und BBB- erst in den letzten Jahren gegründet wurden.

Der neue starke Mann - wer ist Dick Schoof?

Der neue starke Mann - wer ist Dick Schoof? Wilders war als Premier nicht zumutbar NSC, BBB und die rechtspopulistische PVV übernehmen erstmals Regierungsverantwortung. Die PVV, die im November die Wahlen haushoch gewann, war bis dato von Koalitionsgesprächen weitestgehend ausgeschlossen- abgesehen von einer kurzen Periode zwischen 2010 und 2012, als sie eine Minderheitsregierung unterstützte.

Fleur Agema: Ein warmes soziales Herz für die PVV

Fleur Agema, die neue Gesundheitsministerin und wie ihre Kollegen der Ressorts Asyl und Migration, Außenhandel und Entwicklungshilfe, Wirtschaft sowie Infrastruktur der PVV angehörig, kündigte unlängst an, dies auch in entsprechende Politik umsetzen zu wollen. Auffallend war der Zusatz, sie selbst werde dabei für „ein warmes soziales Herz“ sorgen.

Kernstück des Koalitionsvertrags: Migrationsabwehr-Programm

Kernstück des Koalitionsvertrags ist ein Migrationsabwehr-Programm, von dem man sich brüstet, es sei das strengste Europas. Auch will man aus der gemeinsamen europäischen Asylpolitik aussteigen- ein nicht gerade realistisches, aber in der Koalition breit getragenes Anliegen, das auch in der Bevölkerung Rückhalt findet. Wilders warnt regelmäßig vor einem „Asyl-Tsunami“

Rechtsextremismus in den Niederlanden

Deutlich wird hier vor allem, wie sich Ton und Inhalte der Debatte im Land während der letzten 20 Jahren verschoben haben. Der niederländische Rechtsextremismus-Experte Cas Mudde, Politologie-Professor an der University of Georgia, kommentierte kurz nach der Präsentation des Koalitionsvertrags: „Der Mainstream hat sich stark nach rechts entwickelt. Damit hat sich unsere Vorstellung von dem, was rechtsextrem ist, auch verschoben.“

Man sieht diese Entwicklung etwa daran, dass die Aussage „eigen volk eerst“ („das eigene Volk geht vor“) einst als rechtsextreme Parole geächtet, heute kaum noch als anrüchig gilt. Für einen Asyl-Stop sprachen sich in Umfragen mehrfach weit über die Hälfte der Teilnehmenden aus. Wilders selbst forderte die Bevölkerung wiederholt auf „Widerstand“ gegen die Unterbringung Geflüchteter zu leisten - mit Erfolg.

Die Tageszeitung Volkskrant bemerkte kürzlich, dass die „rassistische Umvolkungs-Theorie normal geworden ist“. Gemeint ist das in rechtsextremen Kreisen populäre Verschwörungs-Motiv eines Austauschs der alteingesessenen Bevölkerung durch Migranten, organisiert von einer verräterischen politischen Elite. Die PVV-Ministerinnen Marjolein Faber (Asyl und Migration) und Reinette Klever (Außenhandel und Entwicklungshilfe) haben sich entsprechend geäußert. Faber distanzierte sich inzwischen.