Diegenannte Fraktionsvorsitzende fordert von der Thüringer CDU eine Distanzierung von Friedrich Merz
Die Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU hat in einem offenen Brief eine klare Distanzierung von Friedrich Merz gefordert. Der Grund dafür liegt in den umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden zu den Flüchtlingen und der Asylpolitik. Die Fraktionsvorsitzende betont, dass die CDU in Thüringen sich von solchen polarisierenden Aussagen distanzieren muss, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Die Forderung nach einer klaren Abgrenzung zu Merz' Ansichten wird in der Partei kontrovers diskutiert.
Fraktionschefin fordert CDU Thüringen zu Distanzierung von Friedrich Merz auf
Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die CDU Thüringen aufgefordert, sich von den umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz zu distanzieren. In einer Rede im Bundestag hatte Merz faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert.
Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt, sagte Wagenknecht dem Spiegel.
Das Bündnis Sozialer Wirtschaft (BSW) habe immer deutlich gemacht, dass es in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wolle. Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse in das Papier. Das seien Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt würden.
In Thüringen laufen derzeit ebenso wie in Sachsen Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob man eine Landes-Regierung bilden kann. Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es vergangene Woche, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen.
Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Bundesländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.
Wagenknecht wird als Risiko für eine Regierungsbildung angesehen, weil vor allem sie darauf pocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt.
Strack-Zimmermann unterstützt Merz beim Thema Militärhilfe für die Ukraine.
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