Diskussion in Ratingen: Rolf Mützenich zum Gast

Diskussion in Ratingen: Rolf Mützenich zum Gast

Am Donnerstag, dem 22. Februar, findet in Ratingen eine exklusive Diskussion statt, zu der die SPD-Bundestagsfraktion den prominenten Politiker Rolf Mützenich als Gast geladen hat. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wird im Rahmen der Veranstaltung über aktuelle Politikthemen sprechen und sich den Fragen der Anwesenden stellen. Die Diskussion wird moderiert von Dr. Helmut Orth, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Mettmann der SPD. Die Veranstaltung bietet eine einmalige Gelegenheit, den einflussreichen Politiker persönlich kennenzulernen und seine Meinung zu aktuellen Bundesthemen zu hören.

Volles Haus bei Rolf Mützenich: Diskussion über internationale Krisen und Migration

Etwa hundert Leute waren ins Forum Velbert gekommen, um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu sehen. Erstes Thema des Gesprächs mit der niederbergischen Abgeordneten Kerstin Griese waren die internationalen Krisen.

Beide verdeutlichten ihre Sorge um den Nahen Osten, wo die Situation momentan eskaliert und Israel in einen Mehrfrontenkrieg geraten kann. „Unsere Solidarität gilt den Menschen“, sagte Kerstin Griese. „Unsere politischen Freunde in Israel gehen jede Woche auf die Straße“, erzählte sie von den Protesten gegen die Regierung Netanyahu.

Rolf Mützenich betonte, dass der Terrorüberfall der Hamas eine Antwort erfordert habe. Aber das Ziel, die Geiseln zu befreien, sei nicht erreicht worden, kritisierte der SPD-Außenpolitikexperte. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei der erste Krieg in Europa, „um Landraub zu begehen“, ging Mützenich auf die nächste große Krise ein. „Ich glaube nicht, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird, sondern mithilfe der klassischen Diplomatie.“

Griese und Mützenich unterstrichen, dass Deutschland weiterhin solidarisch mit der Ukraine bleiben wird, was mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden ist. Da gehe es nicht nur um direkte Hilfen, sondern auch um das Bürgergeld für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen, so Griese.

Wenn diese Hilfen nicht wären, hätte die Bundesregierung keine finanziellen Probleme. „Ich bin frustriert, was die Regierung sich an Steinen in den Weg gelegt hat“, kommentierte Rolf Mützenich die Auseinandersetzungen in der Ampel insbesondere auch in der Finanzpolitik.

„Mir wird zu viel über Abschiebung und zu wenig über Integration geredet“, sagte Kerstin Griese zur Frage der Migration. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Falschen abgeschoben werden. Nicht die Leute, die hier in Ausbildung und Arbeit sind, sondern die Straftäter und diejenigen, bei denen andere Länder für das Asylverfahren zuständig sind.“

Mützenich ergänzte: „Wir mussten auf Solingen reagieren. Es braucht noch eine Aufarbeitung hier in NRW, damit so etwas nicht noch einmal passiert.“ Nur in der Ampelkoalition sei es möglich gewesen, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen. „Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss deutscher Staatsbürger werden können. Das ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft“, so Mützenich.

„Man darf Themen nicht vernachlässigen, die für das Überleben wichtig sind“, reagierte Rolf Mützenich auf die Kritik aus dem Publikum, dass die SPD zu viel auf Klimapolitik setzt. „Wir tun es nicht allein wegen des Klimas. Sondern weil wir irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig sind“, sprach er sich für einen sozial gerechten und klimaneutralen Umbau der Wirtschaft aus.

Die nächste „Kerstin Griese trifft …“-Veranstaltung findet am Dienstag, 1. Oktober, 18 Uhr, im Bürgerhaus Ratingen statt. Dann kommt der SPD-Wasserstoffbeauftragte Andreas Rimkus, um mit Kerstin Griese über eine bezahlbare, klimafreundliche und verlässliche Energieversorgung zu sprechen.