In einem überraschenden Wendepunkt im Rechtsstreit um den ehemaligen Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat ein Bundesgericht in den USA entschieden, dass der langjährige Vertraute Trumps auf freien Fuß gesetzt werden soll. Die Entscheidung kam, als eine Überraschung für viele, insbesondere für die Demokraten, die Navarro wegen angeblicher Verstöße gegen die Kongress-Untersuchungshaft verfolgten. Der Beschluss des Gerichts löste bei dem Democratic-Parteitag Jubel aus, während Trump-Anhänger enttäuscht reagierten. Die Entscheidung wirft Fragen über die Zukunft von Navarro und die Auswirkungen auf die politische Landschaft in den USA auf.
Der ehemalige Wirtschaftsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist am Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis mit frenetischem Jubel beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee empfangen worden.
Tatsächlich habe ich heute früh das Gefängnis in Miami verlassen, begann Navarro seine Rede vor einem euphorischen Publikum, das er mit etlichen radikalen Aussagen weiter anheizte.
Wenn sie Donald Trump bekommen, seid vorsichtig. Dann werden Sie auch Euch holen, hetzte Navarro unter anderem gegen US-Präsident Joe Biden. Dessen Regierung sei für seine und Trumps juristischen Probleme verantwortlich. Wenn wir nicht unsere Regierung kontrollieren, dann werden sie uns kontrollieren.
Die Demokraten hätten es auch auf Kinder abgesehen, wollten sie mit ihren giftigen Ansichten indoktrinieren, sagte Navarro. Er konzentrierte sich außerdem auf das Thema Einwanderung und warf Biden vor, einen Teppich an der US-Südgrenze zu Mexiko ausgerollt zu haben, über die nur gefährliche Kriminelle ins Land kämen.
In Trumps Amerika wart Ihr sicher und unsere Grenzen auch. Navarro richtete sich mit seiner Rede an die Parteibasis der Republikaner und trat als entschiedener Kritiker der Biden-Regierung auf.
Navarro war im März wegen Missachtung des US-Kongresses zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte sich geweigert, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Kapitol-Sturm auszusagen. Navarro war der erste nahe Trump-Vertraute, der in diesem Kontext eine Haftstrafe verbüßte.
Inzwischen sitzt auch Trumps einstiger Chefstratege, Steve Bannon, für vier Monate hinter Gittern.
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