Jüdische Gemeinde Düsseldorf kritisiert scharf palästinensisches Protestcamp an der Heinrich-Heine-Universität
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat ein scharfes Statement gegen das palästinensische Protestcamp an der Heinrich-Heine-Universität veröffentlicht. In einem offenen Brief äußerte die Gemeinde ihre Empörung darüber, dass es seit zwei Wochen möglich ist, auf dem Campus der Universität, deren Namensgeber ein Düsseldorfer Jude war, ein antiisraelisches Protestcamp umzusetzen.
„Es macht uns fassungslos, dass es möglich ist, auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität, dessen Namensgeber ein Düsseldorfer Jude war, ein antiisraelisches Protestcamp umzusetzen“, erklärte die Gemeinde. Mit dem roten Dreieck und mit Sätzen wie „Widerstand in Palästina ehren“ entlarvten sich das Protest-Camp und die Teilnehmer als eindeutig antisemitisch. „Sie leugnen das Existenzrecht Israels und relativieren den Terror auf Israel.“
Versammlungs- und Meinungsfreiheit deckt Antisemitismus nicht
Die Gemeinde betonte, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit Antisemitismus nicht deckt. „Das Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hört da auf, wo Ausgrenzung anderer und Antisemitismus anfängt.“
Das Protestcamp „Pro Palästina“ war am 9. Juni auf dem Campus der Uni Düsseldorf errichtet worden und sollte zunächst für eine Woche bleiben, wurde dann aber bis zum Ende des Monats verlängert. Die Polizei ist dort regelmäßig präsent. Die Uni hat mitgeteilt, nichts gegen das Camp tun zu können, da laut Versammlungsrecht solche Aktivitäten statthaft seien. Das Hausrecht greife nur in den Gebäuden, nicht auf dem Außengelände.
Jüdische Gemeinde fordert härtere Maßnahmen
Die Jüdische Gemeinde gibt sich mit dieser Sichtweise nicht zufrieden. „Wir brauchen härtere Maßnahmen, damit jüdische Studierende wieder angstfrei ihre Universität besuchen können“, erklärte sie. „Es ist eine Schande für Düsseldorf und für unsere gesamte Gesellschaft, wenn jüdische Studierende noch nicht einmal an ihrer Universität einen sicheren Hafen haben.“
Jüdische Studierende spürten eine reale Bedrohung. Die Gemeinde beklagte einen wieder erstarkenden Antisemitismus. „Wir fühlen uns zurück katapultiert in das Jahr 1933, wo es eine ähnliche Gemengelage gab“, hieß es in dem offenen Brief. „Hass und Hetze gegenüber Jüdinnen und Juden nehmen zu und bringt viele unserer Gemeindemitglieder dazu, jüdische Symbole und ihre jüdische Identität wieder zu verstecken.“
Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei bestätigte, dass bereits mehrere Anzeigen gegen Teilnehmer des Camps geschrieben worden seien, Personalien seien aufgenommen worden. Die Anzeigen würden der Staatsanwaltschaft zur Prüfung auf strafrechtliche Inhalte vorgelegt. „Da hat es bereits ein paar Fälle gegeben“, sagte der Sprecher.
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