- Düsseldorf: Richter senkt Gehalt von Rheinbahn-Gewerkschaftsleiter
- Urteil im Streit um Gehalt von Rheinbahn-Gewerkschaftsleiter: Gericht sieht keine gerechtfertigte Begründung für Zulage
- Rheinbahn-Gewerkschafter muss Gehalt reduzieren: Zulage von 600 Euro fällt weg
- Gericht zweifelt an Begründung für Zulage
- Weitere Fälle von Begünstigung von Betriebsräten?
Düsseldorf: Richter senkt Gehalt von Rheinbahn-Gewerkschaftsleiter
In einer spektakulären Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf das Gehalt des Rheinbahn-Gewerkschaftsleiters reduziert. Der Richter folgte damit der Klage der Rheinbahn AG, die eine Anpassung des Gehalts an die tariflichen Regelungen forderte. Der Gewerkschaftsleiter, der bislang ein Gehalt von über 170.000 Euro pro Jahr bezog, muss sich künftig mit einem wesentlich geringeren Gehalt zufriedenstellen. Die Entscheidung des Gerichts wirft Fragen über die Angemessenheit von Führungseinkommen in der Öffentlichkeit auf.
Urteil im Streit um Gehalt von Rheinbahn-Gewerkschaftsleiter: Gericht sieht keine gerechtfertigte Begründung für Zulage
Das Arbeitsgericht hat in dem Rechtsstreit zwischen der Rheinbahn und zwei Mitgliedern des Betriebsrats und gleichzeitig auch des Aufsichtsrats ein weiteres Urteil gesprochen. Demnach muss der langjährige Rheinbahner mit einem kleinen Einschnitt beim Gehalt leben. Die Rheinbahn hatte ihn von Entgeltgruppe zwölf auf acht heruntergestuft, da sie zwei Höhergruppierungen aus Vorjahren nicht als gerechtfertigt angesehen hatte.
Rheinbahn-Gewerkschafter muss Gehalt reduzieren: Zulage von 600 Euro fällt weg
Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Mann wieder nach Gruppe zwölf bezahlt werden muss, was mehr als 2000 Euro im Monat ausmacht. Allerdings fällt künftig eine Zulage von knapp 600 Euro weg, da das Gericht hierfür keinen gerechtfertigten Grund erkannte.
Der Rheinbahner hatte ausgeführt, dass ihm die Zulage gewährt worden war, weil er trotz seiner 2200 Überstunden darauf verzichtet habe, in seiner Altersteilzeit gar nicht mehr zu arbeiten. Vor allem für die Planung des Rheintakts habe man auf seine Fachkenntnisse gezählt. Der Anspruch auf Auszahlung wäre aber geblieben.
Gericht zweifelt an Begründung für Zulage
Richterin Christiane Schöhnbohm sagte: Welchen anderen Grund kann das gehabt haben, außer dem, dass möglicherweise der damalige Vorstand meinte, mit ihnen als Betriebsratsmitglied eine besonders gute und erfolgreiche Zusammenarbeit gehabt zu haben.
Die Rheinbahn arbeitet derzeit Vorgänge auf, die auf die Begünstigung von Betriebsräten hinweisen. Der Aufsichtsrat hatte bereits angekündigt, gegen den ehemaligen Vorstandssprecher Klaus Klar vorzugehen, der wiederum alle Vorwürfe von sich weist.
Weitere Fälle von Begünstigung von Betriebsräten?
Im Fall vom Betriebsratsvorsitzenden und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Pink hatte das Gericht entschieden, dass er von Entgeltgruppe 14 auf 11 herabgestuft wird. Berufung ist eingelegt.
Für die Rheinbahn führt die CMS-Anwältin Barbara Bittmann aus, dass man keine planmäßige Zusammenarbeit vorwerfe, aber doch rechtswidrige Begünstigung. Im Nachgang sprach Antje Gutberlet, Bereichsleiterin Personal bei der Rheinbahn, von einem Dilemma.
Aus juristischen Gründen dürfe man bei Ungereimtheiten nicht wegschauen. Sobald man aber hinschaue, sei man zu einer Beweisführung aufgerufen, die sehr schwierig sei.
Tatsächlich ging es für das Gericht bei der Eingruppierung am Ende um die Frage, ob sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Rheinbahner eine Beförderung nicht bekam, weil er Betriebsratsmitglied war, was unrechtmäßig wäre. So wurde er im Bewerbungsgespräch sogar gefragt, ob er sein Amt abgeben würde.
Bittmann wiederum führte für die Rheinbahn vergeblich aus, dass das gut dokumentierten Bewerbungsverfahren eindeutig zeige, dass der Betriebsrat darin schlichtweg aus vielen anderen Gründen nicht gut genug abgeschnitten habe. Bittmann beklagte zudem, dass benannte Zeugen aus der Zeit nicht gehört wurden. Die Beweislast sei vom Gericht überspannt worden.
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