Esken lehnt Zusammenarbeit mit CDU an Koalition vorbei ab

Esken lehnt Zusammenarbeit mit CDU an Koalition vorbei ab

In einer überraschenden Wendung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstagabend bekannt gegeben, dass die Sozialdemokraten keine Zusammenarbeit mit der CDU bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition in Aussicht stellen. Klingbeil begründete diese Entscheidung mit den uneinigen Positionen beider Parteien in wichtigen Politikfeldern. Als Beispiel nannte er die Klimapolitik, die Steuerpolitik und die Sozialpolitik. Damit schließt die SPD eine Koalition mit der CDU vorerst aus. Die politische Zukunft Deutschlands bleibt somit weiterhin ungewiss.

SPD-Chefin Esken lehnt Union-Zusammenarbeit in Migrationspolitik ab

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Saskia Esken, hat eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationspolitik vorbei an den Ampel-Partnern abgelehnt. Im rbb-Inforadio erklärte Esken: „Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen“.

Esken betonte, es sei wichtig, dass der Regierungschef sich „in so schwierigen Situationen und mit so schwerwiegenden Themen“ mit dem Unionsfraktionschef unterhalte und auch darüber nachdenke, „wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte“. Dies sagte sie mit Blick auf das Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz, bei dem die beiden am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus dem tödlichen Anschlag von Solingen gesprochen hatten.

Merz hatte Scholz ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Merz machte dabei deutlich, dies notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP angehen zu wollen. Esken betonte jedoch, es gehe nun vor allem darum zu klären, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen gescheitert sei und wie verhindert werden könne, dass junge Männer sich in Deutschland radikalisieren.

Die SPD-Chefin lehnt somit eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationspolitik ab, solange diese nicht mit den Ampel-Partnern abgestimmt ist. Esken fordert stattdessen eine gründliche Aufklärung des Scheiterns der Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen und eine Lösung, um die Radikalisierung junger Männer in Deutschland zu verhindern.