EU-Kommission führt Untersuchung wegen Lufthansa-Coronahilfen durch

EU-Kommission führt Untersuchung wegen Lufthansa-Coronahilfen durch

Die EU-Kommission hat eine offizielle Untersuchung eingeleitet, um die von der deutschen Regierung gewährten Coronahilfen für die Lufthansa zu überprüfen. Die Kommission möchte klären, ob die Hilfen von bis zu 9 Milliarden Euro, die im Rahmen des Rettungspakets für die deutsche Luftfahrt gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Untersuchung soll feststellen, ob die Hilfen tatsächlich notwendig waren, um die Finanzstabilität der Lufthansa zu gewährleisten, oder ob sie möglicherweise zu einer Wettbewerbsverzerrung im Luftfahrtmarkt geführt haben.

EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Lufthansa-Corona-Hilfen ein

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen die während der Corona-Pandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa eingeleitet. Damit soll geklärt werden, ob die Hilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln waren.

Hintergrund der Untersuchung

Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU von vor gut einem Jahr. Die Richter in Luxemburg hatten entscheiden, dass die EU-Kommission die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nicht hätten genehmigen dürfen.

Der EU-Kommission seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, das EU-Gericht hatte die Genehmigung der Kommission daher für nichtig erklärt. Lufthansa erhebt ab 2025 neue Umweltgebühr, Flüge werden teurer.

Kritik des EU-Gerichts

Das EU-Gericht hatte kritisiert, dass die Wettbewerbshüter genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Außerdem rügte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig geschätzt wurde.

Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals und will dabei etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf berücksichtigen. Die Behörde betont aber, dass die Einleitung einer Untersuchung noch nichts über deren Ergebnis aussagt.

Hilfen für Lufthansa

Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft. Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht vollständig abgerufen wurden.

Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland, dem Heimatland der Lufthansa. Sechs Milliarden Euro einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte.

Die europäischen Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten. Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt.

Er sei lieber am Markt als beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu erklärt. Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern sogar einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt.