Europäische Grenzkontrollen werden deutsche Bundesangelegenheit

Europäische Grenzkontrollen werden deutsche Bundesangelegenheit

Die Europäische Grenzkontrolle wird in Zukunft eine deutsche Bundesangelegenheit sein. Dies beschloss das Bundesministerium des Innern nach einer umfassenden Analyse der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Die Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU sollen damit effektiver und koordinierter gestaltet werden, um die innere Sicherheit in Deutschland und Europa zu garantieren. Durch diese Maßnahme soll auch die Kooperation zwischen den EU-Staaten verstärkt werden, um die Gefahren durch illegale Migration und Terrorismus zu bekämpfen. Die Umsetzung dieser Entscheidung wird in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen.

Europäische Grenzkontrollen werden deutsche Bundesangelegenheit

Unabhängig davon, welches Regierungsmitglied in welcher Funktion auch immer in diesen Tagen zu einem Treffen in Brüssel erscheint, sieht es sich kritischen Fragen und Bemerkungen zu den deutschen Grenzkontrollen konfrontiert.

Deutsche Grenzkontrollen: EU-Staaten fürchten um freie Fahrt

Die Schengen-Staaten fürchten um die vereinbarte freie Fahrt für Menschen und Güter, und Polen hat angekündigt, die Sache zur europäischen Chefsache zu machen.

Schengen-Vertrag in Gefahr? Deutschland strebt nach dauerhaften Grenzkontrollen

Die Migrationsexpertin der europäischen Christdemokraten, Lena Düpont, sieht das gelassener: Deutschland ist nicht das einzige Land, das seine Grenzen temporär stärker kontrolliert, stellt sie fest und rechnet vor, dass sieben andere Schengen-Staaten solche Kontrollen ebenfalls eingeführt hätten.

Der deutsche Parteichef Friedrich Merz hat noch deutlich darüber hinausgehende Vorstellungen: Dauerhafte Grenzkontrollen, systematische Zurückweisungen und Aufnahmestopp für Reisende aus bestimmten Herkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan.

EUMigrationspolitik: Deutschland will stärkere Kontrollen an den Grenzen

Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament und langjährige Migrationsexperte Erik Marquardt bewertet die vollzogenen und angedachten Verschärfungen in der deutschen Asylpolitik als völlig falsch.

Die Vorschläge von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, das Dublin-System sozusagen auf die innerdeutsche Verteilung von Flüchtlingen zu übertragen und an Deutschlands Grenzen eine Art Außengrenzverfahren einzuführen, nennt Marquardt bestenfalls skurril.

Die Ankündigung der neuen französischen Regierung, ebenfalls Grenzkontrollen einzuführen, gibt der Debatte über ein drohendes Aus von Schengen zusätzliche Dynamik.

Der neue Innenminister Bruno Retailleau sprach zudem davon, die Migrationspolitik insgesamt zu verschärfen und dabei auch den Migrationspakt überarbeiten zu wollen.

Regierungschef Michel Barnier nannte ausdrücklich das Vorgehen des deutschen Kanzlers als Vorbild für die Pläne Frankreichs.

Marquardt sieht darin eher symbolische Aktionen, denn Niederländer und Ungarn wüssten selbst, dass dafür eine einstimmig beschlossene Vertragsänderung nötig sei und es die nicht geben werde.

Düpont hat sich das Schreiben aus Den Haag genauer angeschaut und empfindet es nach Lektüre als bezeichnend.

Da sagen sie zunächst, dass sie gerne aus der gemeinsamen Asylpolitik aussteigen wollen und da sie dafür aus den Europäischen Verträgen aussteigen müssten, wollen sie doch lieber eine schnellere Umsetzung des Paktes.

Eigentlich haben die Mitgliedstaaten bis Mitte 2026 Zeit zur Übertragung in nationales Recht.

Auch Düpont ermuntert die EU-Länder, bei der Verwirklichung des Asylpaktes voranzugehen und verweist darauf, dass auch das, was die Ampel in Berlin ursprünglich als Sicherheitspaket vorgelegt habe, im Wesentlichen aus Teilen des neuen Europäischen Asylsystems beruhe.

Darüber hinaus könnten auch einzelne Mitgliedstaaten bereits gemeinsam Initiativen zum Aufbau der Infrastruktur an den Außengrenzen ergreifen, regt sie an.

Somit bedeutet aus Brüsseler Sicht die Konsequenz aus den landauf, landab erhobenen Drohungen, aus der EU-Migrationspolitik auszusteigen, diese stattdessen noch schneller aufzubauen.