Fehlerkatalog: Warum das Sicherheitspaket ins Leere laufen musste
Das jüngst vorgestellte Sicherheitspaket sollte ein Meilenstein in der Geschichte der Cybersicherheit sein. Doch stattdessen lief es ins Leere. Was ging schief? In diesem Artikel wollen wir einen Fehlerkatalog erstellen, um die Gründe für das Scheitern dieses ambitionierten Vorhabens zu analysieren. Wir werden die konkreten Schwächen des Pakets unter die Lupe nehmen und die grundsätzlichen Fragen stellen, die sich im Zuge des Fehlschlags aufgetan haben. Unsere Analyse soll keine Schuldzuweisungen treffen, sondern vielmehr konstruktive Kritik üben und Wege aufzeigen, wie ähnliche Fehler in Zukunft vermieden werden können.
Fehlerkatalog: Warum das Sicherheitspaket ins Leere laufen musste
Neun namentliche Abstimmungen im Bundestag zu einem Themenbereich - ein Seltenheitswert. Doch was es noch nie gegeben hat, war eine Panne gleich bei der ersten dieser Abstimmungen zum umstrittenen Sicherheitspaket. Ausgerechnet, waren die Gemüter im Plenarsaal an diesem Freitagvormittag doch schon genug erhitzt von der Debatte.
Kurz nach der Stimmabgabe zitierte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas alle Fraktionsmanager zu sich, beriet sich mit ihnen im Stillen. Und verkündete dann: Die erste namentliche Abstimmung muss wiederholt werden. Denn in einer der Urnen, in die die Abgeordneten ihre Stimmkarten werfen, wurden beim Auszählen Stimmkarten von der früheren FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann entdeckt. Die ist mittlerweile aber Mitglied des Europaparlaments und saß zum Zeitpunkt der Abstimmung im Schloss Bellevue, um dem Besuch von US-Präsident Joe Biden beizuwohnen.
Ein besonderer Tag im Berliner Parlamentsbetrieb
Bas versprach Aufklärung, Strack-Zimmermann wunderte sich. Doch es sollte nur der Auftakt für einen besonderen Tag im Berliner Parlamentsbetrieb sein, am Ende einer Woche voll harter Debatten um das Sicherheitspaket. In den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen am Dienstag hatte es reihenweise Abweichler gegeben, die Kritik bleibt intern groß. Daher war am Freitag bis zuletzt unklar, ob es für alle Teilbereiche Mehrheiten geben würde – oder wie hoch die Zahl der Abweichler von der vorgegebenen Abstimmungslinie der Ampel-Fraktionen sein würde.
In der Plenardebatte warf die Union Kanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch vor, weil dieser nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Terroranschlag in Solingen mit drei Toten zugesagt hatte, alles Mögliche zu tun, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. „Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten“, resümierte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz. Ihr Fraktionskollege Alexander Throm (CDU) hält das Sicherheitspaket für „weitgehend wirkungslos“. Er sagte: „Was heute auf dem Tisch liegt, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers.“
Das Sicherheitspaket: Einzelne Regelungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte das Paket in ihrer Rede hingegen „die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“. Es sei auch eine „starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen“.
In der Abstimmung setzten sich dann die Fraktionsspitzen durch mit ihrer Linie, der Bundestag verabschiedete das in zwei Teile gesplittete Sicherheitspaket also – nach teils großem Druck auf die Abweichler in den eigenen Reihen. So erhielten die Regelungen zu mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden aus den Reihen der SPD-Fraktion 178 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 22 nicht abgegebene Stimmen. Auch bei Grünen und FDP gab es klare Mehrheiten, bei je 3 Nein-Stimmen und je 2 Enthaltungen sowie einigen nicht abgegebenen Stimmen.
Beim zweiten Teil des Pakets zu Migration und Messerverboten sah es ähnlich aus, allerdings mit 15 Nein-Stimmen bei der SPD gegenüber 171 Ja-Stimmen. Bei den Grünen stimmten 101 Abgeordnete zu, 6 dagegen. Die FDP votierte mit 85 Abgeordneten dafür. In allen drei Fraktionen gab es Enthaltungen.
Das Ergebnis: Ein Rückschlag für die Ampel
Als das Ergebnis feststand, machte sich vom Reichstagsgebäude ein Bote auf den Weg, um die verabschiedeten Gesetze an den Bundesrat zu übermitteln. So ist es in den Abläufen vorgesehen, auch wenn die Gesetze zudem elektronisch an den Bundesrat geleitet werden. Ob der Bote dabei vom Verkehrschaos ausgebremst wurde, das wegen des Biden-Besuchs am Freitag in Berlin herrschte, wurde nicht überliefert.
Die Eile bestand, weil der Bundesrat den Regelungen zu den Befugnissen für die Ermittlungsbehörden noch am selben Tag zustimmen sollte. Der andere Teil des Sicherheitspakets war nicht zustimmungspflichtig. Doch dann folgte die Klatsche für die Ampel: Denn die Länder mit Unionsbeteiligung in den Regierungen votierten im Bundesrat nicht für das gerade erst vom Bundestag verabschiedete Gesetz.
In dem Gesetz, das der Bundesrat jetzt abgelehnt hat, geht es etwa um die Erlaubnis, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt.
Bundesinnenministerin Faeser reagierte am Nachmittag entgeistert und nannte die Ablehnung „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Die SPD-Politikerin erklärte: „Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind.“ Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies den Vorwurf einer Blockade zurück: „Diesem Täuschungspaket der Ampel konnten wir nicht zustimmen“, sagte er mit Hinweis auf Verwässerungen der ursprünglichen Pläne.
Wie es nun weitergeht? Offen.
Schreibe einen Kommentar