Flüchtlings-Abschiebung in Solingen gescheitert: Kommunikationsschwierigkeiten wiederholen sich

Flüchtlings-Abschiebung in Solingen gescheitert: Kommunikationsschwierigkeiten wiederholen sich

In der Stadt Solingen ist am vergangenen Wochenende eine Flüchtlings-Abschiebung gescheitert. Die Aktion, die von der Polizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt wurde, musste aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten abgebrochen werden. Dies ist nicht das erste Mal, dass eine solche Aktion in Solingen scheitert. Bereits in der Vergangenheit haben ähnliche Kommunikationsprobleme zu Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen geführt. Die genauen Gründe für das Scheitern der Aktion sind noch unklar, aber es wird vermutet, dass es wiederum an fehlender Koordination zwischen den involvierten Stellen lag.

FlüchtlingsAbschiebung in Solingen gescheitert: Kommunikationsschwierigkeiten führen zu Verwirrung

Im Sommer 2023 wollten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nur den späteren mutmaßlichen Täter von Solingen aus einem Paderborner Flüchtlingsheim zur Abschiebung bringen. Sie wollten in derselben Nacht noch einen zweiten Syrer mitnehmen, doch auch der war nicht aufzufinden. Das besagt ein Bericht, den Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch vorlegte.

Wie es dazu kam, werde weiter ermittelt, erklärte die Ministerin am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtages – nicht, ohne allgemein gehalten hinzuzufügen: So etwas passiere häufig. „Das kann selbstverständlich den Grund haben, dass diese Person irgendwie etwas von der anstehenden Maßnahme mitbekommen hat.“ Vielleicht durch Warnungen im Vorfeld.

In Solingen starben drei Menschen durch tödliche Messerstiche, acht wurden verletzt, und der mutmaßliche Täter Issa al H. hätte eigentlich längst nicht mehr im Land sein sollen. Das Entsetzen darüber ist längst umgeschwenkt in Misstrauen gegenüber den zuständigen Behörden und dem verantwortlichen Fluchtministerium: Ministerin Paul gerät zunehmend in Erklärungsnot.

Wo NRW bei Abschiebungen im Vergleich zu anderen Ländern steht

Steigende Zahlen seit 2020

Wie Flüchtlingsministerin Paul die gescheiterte Abschiebung erklärt

Am Mittwoch kündigte sie weitere Konsequenzen an. Man werde Regelungen treffen, „um alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen besser zu nutzen“. Möglichkeiten für Abschiebehaft sollen intensiv geprüft werden. Ermessensspielräume für Nachtzeitverfügungen sollten künftig ausgeschöpft werden. Damit werden Geflüchtete verpflichtet, sich zu bestimmten Zeiten in ihren Unterkünften aufzuhalten.

In diesem Zusammenhang offenbarte Paul einen womöglich folgenreichen Fehler der Paderborner Unterkunft: Im April 2023 war Issa al H. offenbar einmal für eine ganze Woche verschwunden. „Diese Abwesenheit wurde der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld vonseiten der Einrichtungsleitung nicht gemeldet“, teilte Paul mit. Nach den gültigen Regularien hätte das aber geschehen müssen, und es hätte der Anlass für eine Nachtzeitverfügung sein können.

Auf zahlreiche Detailfragen fehlten der Ministerin allerdings auch am Mittwoch die Antworten. Beim Abschiebeversuch vor über einem Jahr durften Behördenmitarbeiter nach damaliger Rechtslage keine anderen Zimmer im Flüchtlingsheim durchsuchen – aber hätten sie nicht zumindest mal anklopfen können? Oder in weiteren Gemeinschaftsräumen nachsehen?, hakte die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Lisa-Kristin Kapteinat, scharf nach. Und der Innen-Experte der FDP-Fraktion, Marc Lürbke, malte aus, wie die Beamten unverrichteter Dinge wieder abzogen: „Das kann man ja eigentlich keinem Menschen draußen erklären.“

Debatte um Asylpolitik und Abschiebepraxis

Bundesweit und in Nordrhein-Westfalen hat die Terror-Tat von Solingen eine scharf geführte Debatte zur Asylpolitik und zur Abschiebepraxis ausgelöst. Kritik daran kommt von der Parteijugend der grünen Ministerin Paul. „Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend, Vivianne Schwedersky, unserer Redaktion.

„Statt sich jetzt gegenseitig mit Scheinlösungen zu überbieten und damit Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darüber sprechen, wie Radikalisierung wirklich verhindert werden kann. Denn das Fatale ist: Es sind genau diese Debatten und Rassismuserfahrungen, die zur Radikalisierung beitragen“, sagte sie. „Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung treiben Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit in die Hände des IS. Die Bundesregierung wäre also gut beraten, nicht weiter Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren und damit den Rechtsruck in Deutschland voranzutreiben, der genau solche Ausgrenzungserfahrungen weiter befeuert.“

Dass im nächsten Landeshaushalt die Mittel für Integrationsmaßnahmen massiv gekürzt werden sollten, sei „dramatisch“. Wann und wie der mutmaßliche Täter zum IS-Anhänger wurde, und ob es dafür Anzeichen gab, die den Sicherheitsbehörden entgingen, ist bislang ungeklärt. Während er in Paderborn lebte, habe er sich unauffällig verhalten, teilte die zuständige Bezirksregierung Detmold mit. „Er war – soweit bekannt – insbesondere an keiner Störung im Umfeld der Notunterkunft oder an Ladendiebstählen in der Umgebung beteiligt. Radikalisierungstendenzen wurden nicht beobachtet.“

Innenminister Herbert Reul (CDU) soll sich am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages den Fragen der Abgeordneten stellen.