Fortsetzung auf dem Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren: Antrag wird behandelt

Fortsetzung auf dem Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren: Antrag wird behandelt

Das Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt Fahrt auf. Nachdem der Bundesvorstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Verbotsverfahren gestellt hat, wird dieser jetzt vom Bundesverfassungsgericht behandelt. Der Antrag basiert auf der Überzeugung, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Politik haben. Wir werden den Prozess genau verfolgen und über alle Entwicklungen berichten.

Fortsetzung auf dem Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren: Antrag wird behandelt

Bis zum Verbot einer Partei ist es ein langer Weg. Aber einige Dutzend Bundestagsabgeordnete sind trotz teils deutlicher Kritik fest entschlossen, ihn zu gehen.

Antrag auf AfD-Verbotsverfahren: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz sammelt Unterstützung

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz ist einer der Hauptinitiatoren des Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren. Er sammelt Stimmen im Bundestag, um einen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Denn Voraussetzung dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot prüft, ist ein Antrag aus dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung.

Vor dem Reichstag halten am Dienstag einige der Omas gegen Rechts ein Plakat mit der Forderung AfD-Verbot prüfen hoch. Wanderwitz gesellt sich gemeinsam mit SPD-Politikerin Carmen Wegge, dem Grünen-Abgeordneten Till Steffen und der Linken-Parlamentarierin Martina Renner zu ihnen, dankt ihnen für ihr Engagement.

Zu seiner eigenen Motivation sagt der CDU-Politiker: Ich komme aus Sachsen. Die sächsischen Lebensverhältnisse sind anders, als die in Schleswig-Holstein beispielsweise. Bei uns ist es fünf vor zwölf, was die Demokratie betrifft. Und ich möchte weiter in der Demokratie leben.

AfD-Verbot auf dem Weg: Bundestagsabgeordnete bringen Antrag für Bundesverfassungsgericht

Gemeinsam mit der Gruppe Volksverpetzer haben die Omas gegen Rechts eine Petition gestartet und inzwischen mehr als 850.000 Unterschriften gesammelt. Sie wollen den Abgeordneten damit Rückenwind geben.

An den Bundesrat wurde die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots bereits Anfang des Jahres übergeben - ohne dass bislang viel passiert ist.

Debatte um AfD-Verbot: Bundestagsabgeordnete diskutieren über Parteienverbotsverfahren

Am Nachmittag wird der Gruppenantrag von Wanderwitz und Co. in den Fraktionen diskutiert. Damit er auf die Tagesordnung kommt und der Bundestag darüber abstimmen kann, müssen fünf Prozent der Abgeordneten hinter dem Antrag stehen, mindestens 37. Die haben sich offenbar bereits gefunden.

Während dem Vernehmen nach ein großer Teil der Linken- und Grünen-Abgeordneten wohl dafür sind, haben sich aus der CDU lediglich sieben Mandatsträger gefunden. Sie stoßen auf massiven Widerspruch aus der Fraktionsspitze, die argumentiert, man müsse die AfD politisch bekämpfen.

Auf Ablehnung stößt die Initiative auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Führende Sozialdemokraten halten die Initiative derweil für verfrüht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist etwa auf die Voraussetzung der Staatsfreiheit hin. Das bedeutet, dass sogenannte V-Leute, die AfD-Politiker bespitzeln, zeitnah abgezogen werden müssten.

Die genaue Unterstützerzahl des Gruppenantrags soll indes bekannt gegeben werden, wenn alle unterschrieben haben. Wanderwitz sagt mit Blick auf die Chancen der Initiative: Wir sind ziemlich überzeugt davon, dass die größere Herausforderung ist, die Tür nach Karlsruhe aufzustoßen. Wenn wir einmal in Karlsruhe sind, rechnen wir uns sehr gute Chancen aus.