Frankreich befürchtet eine schwierige Regierungsbildung
Die letzten Parlamentswahlen in Frankreich haben ein politisch zerrissenes Land zurückgelassen. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 47 Prozent sehr niedrig, was zu einem parlamentarischen Puzzle geführt hat. Keine der Parteien hat eine absolute Mehrheit errungen, was eine schwierige Regierungsbildung prophezeit. Die Präsidentin Emmanuel Macron muss nun versuchen, eine stabile Regierung zu bilden, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Landes anzugehen. Doch die Zusammenarbeit zwischen den Parteien wird nicht leicht sein, da die Meinungen und Interessen sehr auseinandergehen. Die Franzosen müssen sich auf eine unruhige Zeit einstellen, bis eine funktionierende Regierung gebildet wird.
Frankreich befürchtet eine schwierige Regierungsbildung
Der Terminkalender von Emmanuel Macron für diese Woche steht schon lange fest: Am Dienstagabend fliegt der Präsident nach Washington zum NATO-Gipfel. Die Innenpolitik muss also bis Freitag warten. Und damit auch die Ernennung eines neuen Premierministers nach dem Sieg des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront (NFP) bei den Parlamentswahlen.
Macron wartet auf Regierungsbildung
Frankreich nach Wahlsturm in Unruhe. Amtsinhaber Gabriel Attal kündigte noch am Sonntagabend seinen Rücktritt an. Der 35-Jährige will aber so lange im Amt bleiben, „wie die Pflicht es verlangt“. Und das könnte noch eine ganze Weile sein. Denn in zweieinhalb Wochen beginnen in Paris die Olympischen Spiele und bis dahin steht bestimmt keine neue Regierung.
Linksbündnis Überraschungssieger in Frankreich
Das Ergebnis der Stichwahl hat drei fast gleich große Blöcke ergeben: Stärkste Kraft im neuen Parlament wird mit 182 Sitzen die Neue Volksfront, der Sozialisten, Kommunisten, Linkspartei und Grüne angehören. Dahinter folgt das Präsidentenlager Ensemble mit 168 Sitzen. Völlig überraschend nur Dritter wird der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) mit 143 Sitzen.
Linksgrünes Bündnis will Regierungschef
Der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli wies im Radio darauf hin, dass seine Partei immerhin die stärkste Einzelformation sei und neben den Sozialisten als einzige Mandate hinzugewonnen habe. Macron agiert wie ein gekränkter Liebhaber. Als Wahlsiegerin will das links-grüne Bündnis NFP laut Sozialistenchef Oliver Faure noch diese Woche einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen.
Fraktionskämpfe in Frankreich
Die Führungsfigur der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, erklärte sich bereits für das Amt bereit. Er wolle sich aber nicht aufdrängen, sagte der umstrittene 72-Jährige. Sozialisten, Kommunisten und Grüne hatten sich gegen den dreifachen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen, der im Europawahlkampf mit zweideutigen Äußerungen in den Vorwurf des Antisemitismus gekommen war.
Macron muss sich neu orientieren
Die drei Parteien schlagen eine interne Abstimmung über den Premierminister vor, bei der Mélenchon das Nachsehen hätte. Der sozialistische Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Raphaël Glucksmann, brachte den früheren Gewerkschaftschef Laurent Berger als Premierminister ins Gespräch. „Erwachsen sein und diskutieren“, sagte Glucksmann.
Innerhalb der NFP haben sich die Kräfteverhältnisse durch die Wahl verschoben. Zwar bleibt Mélenchons LFI mit 75 Abgeordneten stärkste Kraft. Die Linkspartei sieht sich aber selbstbewussten Sozialisten gegenüber, die mit 65 Parlamentariern in die Nationalversammlung einziehen.
Unter ihnen ist auch der frühere Präsident François Hollande, der in der südfranzösischen Corrèze gewann. Die Grünen bekommen gut 30 Mandate und die Kommunisten elf.
Schon in der Wahlnacht wurden erste Bruchlinien unter den Partnern des Linksbündnisses sichtbar. Mélenchon, der als Erster an die Öffentlichkeit trat, schloss eine Koalition mit den Macronisten aus. Ähnlich äußerte sich Sozialistenchef Faure.
Wenn die Macronisten die NFP nicht in irgendeiner Form unterstützen, könnte eine Regierung der Linksallianz schnell mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden. Macron hofft seinerseits darauf, eine große Koalition rund um seine Partei zu schaffen.
Denn im Gegensatz zur NFP sieht er für sein Bündnis Ensemble die Möglichkeit, Koalitionspartner unter den gemäßigten Sozialisten und den konservativen Républicains zu finden. Deren neuer starker Mann Laurent Wauquiez schloss allerdings bereits eine Zusammenarbeit aus.
„Ich sehe schon die Versuchung der Verhandlungen, der Verbindungen, um widernatürliche Mehrheiten zu schaffen. Das wird ohne uns passieren“, sagte der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes.
Die Konservativen kommen in der neuen Nationalversammlung auf 46 Sitze. Der Teil, der sich unter Parteichef Éric Ciotti dem Rassemblement National angeschlossen hatte, gewinnt dagegen nur 17 Mandate.
Macron ließ mitteilen, dass er erst die „Strukturierung“ der neuen Nationalversammlung abwarten wolle, bevor er Entscheidungen fälle. In jedem Fall wird es der Präsident künftig mit einer starken Volksvertretung zu tun haben.
Die Zeiten, in denen er als quasi allmächtiger Staatschef mithilfe des Verfassungsartikel 49.3 am Parlament vorbei Gesetze verabschieden konnte, sind vorbei. „Der Schwerpunkt der Macht liegt mehr denn je beim Parlament“, sagte Attal. Für Frankreich beginnt damit eine neue politische Ära.
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