Frankreich: Le Pen droht mit Blockade bei Regierungsbildung

Frankreich: Le Pen droht mit Blockade bei Regierungsbildung

In Frankreich zeichnet sich eine politische Krise ab, nachdem die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen bei den Parlamentswahlen einen überraschenden Erfolg erzielt hat. Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) droht nun mit einer Blockade bei der Regierungsbildung, sollte ihre Partei nicht angemessen vertreten sein. Dies könnte zu einer Instabilität in der französischen Politik führen und die Regierungsbildung erheblich erschweren. Die Frage nach der Zukunft der französischen Regierung ist damit akuter denn je. Die Beobachter fragen sich, ob die neue Regierung in der Lage sein wird, die Herausforderungen des Landes zu meistern, oder ob die politische Polarisierung zu einer Blockade führen wird.

Frankreich: Le Pen droht mit Blockade bei Regierungsbildung

Komplizierte Lage nach Parlamentswahl: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen hat angekündigt, gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag zu stellen, die von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder den Grünen ministerielle Verantwortung hat.

Le Pen: RN-Fraktion wird gegen jede Regierung mit LFI- oder Grünen-Ministern einen Misstrauensantrag stellen

„Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte Marine Le Pen am Donnerstag im Onlinedienst X.

Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese „konsensfähige Maßnahmen“ vorschlage, sagte er der Zeitung „Le Figaro“.

Später stellte er jedoch klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei „praktisch null“ lägen, wenn dieser neuen Regierung ein Minister oder eine Ministerin der LFI angehöre. „Aus Prinzip stellen wir niemals einen Misstrauensantrag um des Misstrauensantrags willen“, führte Labaye aus. „Alles wird von der Regierung, dem allgemeinen politischen Diskurs oder den vorgelegten Texten abhängen.“

Das Ergebnis der Parlamentswahl am 9. Juni war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind. Das Linksbündnis Neue Volksfront liegt mit gut 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit etwa 140 Abgeordneten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Macron fordert nun die Parteien zur Bildung von Großer Koalition auf.

Macron will die bisherige Regierung zunächst im Amt belassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er den von Premierminister Gabriel Attal nach der Parlamentswahl angebotenen Rücktritt erst am 17. Juli annimmt und die Regierung dann zur „geschäftsführenden“ Regierung erklärt.