Frankreich: Marine Le Pen plädiert für Kürzung der ukrainischen Hilfe
In einem aktuellen Interview hat die französische Politikerin Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtspopulistischen Parteienbündnisses Rassemblement National, für eine Kürzung der ukrainischen Hilfe plädiert. Le Pen begründete ihre Forderung mit der Notwendigkeit, die eigenen Staatsfinanzen zu konsolidieren und die französischen Interessen zu priorisieren. Dieser Schritt würde eine Abkehr von der bisherigen Politik der Unterstützung der Ukraine im Kontext des Konflikts mit Russland bedeuten. Die Reaktionen auf Le Pens Äußerungen sind bereits kontrovers und werden in den kommenden Tagen sicherlich weiter diskutiert werden.
Frankreich: Marine Le Pen fordert Kürzung der ukrainischen Hilfe
Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat sich gegen die Stationierung französischer Truppen in der Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN erklärte sie, dass ein Premierminister des RN dafür sorgen würde, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden.
Dies bestätigt die bisherige Position ihrer Partei. Der RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits erklärt, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen müsse, aber jegliches Gerät ablehne, das die Situation eskalieren lassen könnte. Er wolle keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.
Le Pen fordert Kürzung der ukrainischen Hilfe
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen. Die RN hofft jedoch auf eine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen, um ihre Politik umsetzen zu können.
Die Parlamentswahlen in Frankreich finden am 30. Juni und 7. Juli statt. Fünf Parteien sind in den Umfragen vertreten. Das Bündnis von Präsident Macron heißt Ensemble. Wahlsieger in der EU und stark in den Umfragen ist die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Dicht dahinter mit Chancen auf den Wahlsieg liegt das Bündnis Nouveau Front populaire aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen.
Die absolute Mehrheit könnte das RN laut aktuellen Umfragen aber verpassen. Die großen Linien der Außenpolitik bestimmt in Frankreich nicht der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef. Für seine Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen, nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht.
Die RN hofft, bei der entscheidenden Runde der Parlamentsneuwahl am Sonntag die absolute Mehrheit zu holen und den Premier zu stellen. In der ersten Wahlrunde lagen sie wie schon bei der Europawahl vorn, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei.
Die Nationalversammlung: Die Nationalversammlung setzt sich aus 577 Abgeordneten zusammen. Sie werden direkt nach dem Mehrheitswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Zusammen mit dem Oberhaus, dem Sénat, bildet sie das Zweikammersystem der französischen Legislative.
Folgen der Neuwahlen: Bis zu den Neuwahlen bleibt die französische Regierung im Amt. Der französische Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt und verfügt über wichtige Befugnisse. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden erst 2027 statt, bis dahin bleibt Emmanuel Macron im Amt. Da in Frankreich kein Präsident mehr als zwei Amtszeiten haben darf, wird Macron dann nicht mehr antreten. Bei einer Wahlniederlage von Macrons Partei Renaissance würde er die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung verlieren. Sollte der rechtspopulistische Rassemblement National eine relative oder gar absolute Mehrheit erringen, müsste Macron den Premierminister und die Minister austauschen. Es wäre das erste Mal, dass die extreme Rechte in Frankreich regiert.
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