Frankreich: Marine Le Pen wegen Verdacht auf Untreue vor Gericht

Frankreich: Marine Le Pen wegen Verdacht auf Untreue vor Gericht

Die französische Politikerin Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, muss sich vor einem Pariser Gericht verantworten. Der Verdacht auf Untreue lastet auf ihr, nachdem sie im Jahr 2017 als Abgeordnete im Europäischen Parlament angeblich illegale Parteienfinanzierung betrieben haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Le Pen vor, dass sie mehr als 7 Millionen Euro aus den Kassen des Europäischen Parlaments für die Finanzierung ihrer Partei abgezweigt haben soll. Der Prozess gegen die umstrittene Politikerin ist ein weiterer Rückschlag für die Rassemblement National, die bereits unter finanziellen Schwierigkeiten und innerparteilichen Querelen leidet.

Marine Le Pen vor Gericht: Verdacht auf Untreue bei Parteigeldern

Die langjährige Vorsitzende des französischen Rechtsaußen-Parteien Rassemblement National, Marine Le Pen, muss sich ab heute vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Zusammen mit 27 weiteren Angeklagten, darunter auch ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, wird ihr Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Vorwürfe gegen die Partei Rassemblement National

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und richten sich gegen die Partei, damalige Abgeordnete und Assistenten. Es geht um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten. Der zentrale Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber eigentlich für die Partei gearbeitet hätten.

Insgesamt soll es um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro gehen. Marine Le Pen hatte vor einem Jahr bereits vom Europaparlament zurückgeforderte 330 000 Euro überwiesen. Ihre Partei betont aber stets, dass dies kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei.

Folgen einer Verurteilung

Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten außerdem für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden, was eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 ausbremsen könnte.

Auswirkungen auf die Politik

Die Affäre belastet Le Pen und ihre Partei bereits seit Jahren. Die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe fällt in eine Phase, in der das Rassemblement National so stark wie noch nie dasteht. Die Partei bemüht sich um eine konstruktive und zurückhaltende Oppositionsarbeit und will ihre Position in der bürgerlichen Mitte weiter festigen.

Der Prozess ist bis Ende November terminiert. Die Partei bereitet sich auf einen langen Rechtsstreit vor und will die Gerichts- und Wahlkalender gut aufeinander abstimmen.