Frankreich: Parlamentspräsidentin Braun-Pivet wiedergewählt

Frankreich: Parlamentspräsidentin Braun-Pivet wiedergewählt

In Frankreich hat die Assemblée nationale, das französische Parlament, die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet erneut in ihr Amt gewählt. Die 51-jährige Politikerin der Partei Renaissance, die parteipolitisch der Mouvement démocrate nahesteht, konnte sich bei der Abstimmung am Dienstag mit einer klaren Mehrheit durchsetzen. Braun-Pivet, die seit Juni 2022 das Amt innehat, wird damit weitere zwei Jahre an der Spitze des französischen Parlaments stehen. Ihre Wiederwahl gilt als ein wichtiger Erfolg für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, da Braun-Pivet als verlässliche Partnerin des Staatschefs gilt. Die Parlamentspräsidentin wird nun ihre Arbeit fortsetzen, um die Prioritäten der Regierung umzusetzen.

Frankreichs Parlamentschefin Braun-Pivet wiedergewählt trotz Macron-Niederlage

Trotz der Niederlage von Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl leitet seine Parteifreundin Yaël Braun-Pivet weiterhin die französische Nationalversammlung. Die 53-Jährige wurde im dritten Wahlgang zur Parlamentspräsidentin wiedergewählt.

Braun-Pivet hatte das protokollarisch vierthöchste Amt bereits vor den Neuwahlen inne, bei denen Macrons Lager nur auf Platz zwei hinter dem Linksbündnis kam. Droht Frankreich politischer Stillstand?

Bemühungen um Koalition erfolglos

Für Macron ist dies ein Etappensieg. Aus der Abstimmung vor über einer Woche gingen drei politische Blöcke hervor, von denen keiner die absolute Mehrheit erreichte. Bislang gibt es keine Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit.

Das siegreiche Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei steht inzwischen vor einem Bruch. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten.

Die Linkspartei stoppt Beratung zu Regierungsbildung und wirft dem Linksbündnis vorgebliche politische Blockade vor. Die Zukunft der französischen Politik bleibt weiterhin ungewiss.

Die Frage bleibt, ob Frankreich tatsächlich einem politischen Stillstand entgegengeht. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die politischen Kräfte in Frankreich in der Lage sein werden, eine stabile Regierung zu bilden.