Frankreich: Versuche um Koalitionsbildung bleiben erfolglos - politischer Stillstand droht?
In Frankreich herrscht politische Instabilität. Die Versuche, eine Koalitionsregierung zu bilden, bleiben bisher erfolglos. Nach den Parlamentswahlen im Juni ist die Lage immer noch unklar. Keine der Parteien verfügt über eine Mehrheit, um alleine regieren zu können. Die Verhandlungen zwischen den Parteien verlaufen schwierig und die Zeit drängt. Ein politischer Stillstand droht, wenn keine Lösung gefunden wird. Die Franzosen müssen mit ansehen, wie ihre Politiker erfolglos versuchen, eine Regierung zu bilden. Die Frage ist, wie lange dies noch so weitergehen kann, bevor die politische Lage in Frankreich auch wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Frankreichs Politik: Stillstand droht – keine Regierung in Sicht
Nichts geht mehr in Frankreich, zumindest in der Politik. Vor dem Beginn der Olympischen Spiele und der politischen Sommerpause steht das wichtige Nachbarland vorerst ohne schlagkräftige Regierung da.
Auf der Kabinettssitzung in Paris entschied Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal weiter im Amt zu behalten – aber nur noch geschäftsführend bis zur Ernennung einer neuen Regierung. Damit die Übergangszeit schnell ende, müssten die Parteien sich um eine Zusammenarbeit im Dienste der Menschen bemühen, teilte der Élysée-Palast mit.
Macron bleibt an der Macht – aber ohne Regierung
Die geschäftsführende Regierung kann keine Vorhaben oder Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Insbesondere aber können die 17 Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl einen Sitz im Parlament erhielten, am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung bei der Verteilung von Leitungsposten mit abstimmen.
Politische Krise in Frankreich: Linksbündnis und Sozialisten buhlen um Vorherrschaft
Bemühungen um Koalition erfolglos: Weder dem Linksbündnis noch Macrons Lager gelang es in der zurückliegenden Woche aber, mit weiteren Partnern eine tragfähige Regierungskoalition zu schmieden. Stattdessen waren die letzten Tage in der Pariser Politik von Taktieren, Feilschen und Tauziehen geprägt.
Macron, der sonst die Fäden fest in der Hand hält, kündigte an, mit der Ernennung eines neuen Premierministers noch zu warten. Er rief die Parteien zur Bildung einer großen Koalition auf.
Frankreichs Linkspartei stoppt Beratung zu Regierungsbildung: Vorwurf der „politischen Blockade“
Und dann trat am Montag das ein, worauf Macron vielleicht schon früher gesetzt hatte - die Rivalitäten innerhalb der Linken drohen, zu einem Bruch des neuen Bündnisses zu führen. Im Kräftemessen mit den Sozialisten über das Bestimmen eines Kandidaten setzte die Linkspartei die Beratungen über die Bildung einer Regierung aus.
Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der Linkspartei einlegten, blieben die Beratungen über eine Regierungsbildung ausgesetzt, teilte die Linkspartei La France insoumise mit. Sie warf den Sozialisten „politische Blockade“ vor.
Die Sozialisten wiederum sprachen von einem undemokratischen Verhalten der Linkspartei. Mélenchon spekuliert auf Macht.
Das Linksbündnis, dem außerdem Grüne und Kommunisten angehören, hatte eigentlich schon Ende der Woche bestimmen wollen, wer im Falle einer Regierungsübernahme Premier werden soll. Die Sozialisten benannten ihren Parteichef Olivier Faure. Die Linkspartei hat neben anderen Kandidaten auch ihren Gründer und Anführer Jean-Luc Mélenchon im Auge.
Kurzfristig kann der Streit im Linksbündnis Macron in die Karten spielen, denn ein zerstrittenes linkes Lager wird er kaum mit der Regierungsbildung beauftragen. Beobachter vermuten aber auch, dass es bei dem Streit der linken Parteien schon um die Vorherrschaft mit Blick auf eine möglicherweise vorgezogene Präsidentschaftswahl geht.
Angesichts der politischen Krise könnte Macron sich gezwungen sehen, vor Ende seiner Amtszeit 2027 schon demnächst abzutreten.
In Frankreich keine neue Regierung in Sicht: Sozialisten und Linkspartei buhlen um Vorherrschaft
Macron will eigenes Lager in Regierungsmacht halten: Macron rief sein politisches Lager in der Kabinettssitzung am Dienstag nach Bericht der Teilnehmer dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine Kooperation vorzulegen.
Bis zur Ernennung einer künftigen Regierung könnte Macron sich problemlos bis zum Herbst Zeit lassen, denn dafür gibt es keine Frist. Der damit einhergehende politische Stillstand könnte sich noch verlängern, wenn der Präsident sich am Ende mangels stabiler Mehrheit für das Einsetzen einer aus Experten, hohen Verwaltungskräften und Ökonomen zusammengestellten technischen Regierung entscheidet.
Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind auf jeden Fall erst in einem Jahr wieder möglich.
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