Frankreichs Staatsverschuldung steigt nach Wahl

Frankreichs Staatsverschuldung steigt nach Wahl

Die Staatsverschuldung Frankreichs hat nach der jüngsten Präsidentschaftswahl einen neuen Höchststand erreicht. Laut den aktuellen Zahlen des französischen Finanzministeriums ist die öffentliche Verschuldung auf einen Rekordwert von über 2,4 Billionen Euro gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 3,4 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die finanzielle Last des Staates wird damit immer größer, was zu Bedenken hinsichtlich der langfristigen Wirtschaftsstabilität Anlass gibt. Die Frage nach der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wird sich in den kommenden Monaten noch intensiver stellen.

Frankreichs Staatsverschuldung steigt nach Wahl

Die von Präsident Macron ausgerufenen Neuwahlen zum französischen Parlament können für Frankreich und Europa nicht nur verheerende politische, sondern auch wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Sollte die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) die Wahl gewinnen, würde die drastische Reduzierung der europäischen Zusammenarbeit die Wirtschaft massiv schwächen. Ein unsolider Staatshaushalt würde die ohnehin sehr hohe Verschuldung Frankreichs wohl weiter in die Höhe treiben, denn wie zum Beispiel Mehrwertsteuersenkungen auf Energie und Benzin, die Senkung des Renteneintrittsalters und Erhöhungen der Sozialausgaben finanziert werden sollen, ist nebulös.

Wenn das Linksbündnis Nouveau Front Populaire gewinnt und die Regierung stellt, soll das gesamte Wirtschaftsmodell Frankreichs geändert werden. Ein planender, lenkender Staat soll eine zentrale Rolle in der französischen Wirtschaft spielen. Er soll Einkommen verteilen, Investitionen lenken. Sozialausgaben sollen massiv erhöht werden, genau wie Beamtengehälter und der Mindestlohn. Können kleine Unternehmen die höheren Löhne nicht verkraften, gewährt der Staat Zuschüsse. Öffentliche Banken sollen Ausgaben tätigen ohne den verrückten Normen der Finanzmärkte zu unterliegen. Das Renteneintrittsalter soll gesenkt, Preise auf Energie und Grundnahrungsmittel gedeckelt werden.

Finanziert werden soll alles über eine höhere Besteuerung nur der Reichsten (Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Superprofitsteuer). Aber das wird nicht reichen.

Egal, wer von den beiden Lagern gewinnt oder in einer neuen Regierung Einfluss gewinnt, die Staatsverschuldung wird steigen. Man kann nur auf die Disziplinierung durch die Finanzmärkte hoffen, dass Frankreich also als Folge einer unsoliden Haushaltspolitik höhere Zinsen für seine Schulden zahlen muss. Das könnte zumindest das abenteuerliche Ausgabengebaren im Zaum halten.

Unsere Autorin ist Professorin für monetäre Makroökonomik an der Universität Düsseldorf. Sie wechselt sich hier mit dem Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.