Gaza-Konflikt: An diesen vier Fragen hakt es bei Friedensgesprächen

Gaza-Konflikt: An diesen vier Fragen hakt es bei Friedensgesprächen

Der Gaza-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bleibt ein schwieriges Thema in den internationalen Beziehungen. Trotz zahlreicher Friedensgespräche und Vermittlungsversuchen kann keine dauerhafte Lösung gefunden werden. Vier Fragen stehen im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen und erschweren die Suche nach einem dauerhaften Frieden. Die staatliche Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Rückkehr von Flüchtlingen, die Sicherheitsbedenken Israels und die Jerusalem-Frage sind die Kernprobleme, die gelöst werden müssen, um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Gaza-Konflikt: Vier Fragen, die Friedensgespräche blockieren

In 14 von 18 Punkten des Vorschlags, der die Gräben in den Waffenruhe-Gesprächen überbrücken soll, bestehe zwischen beiden Seiten Einigkeit, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Technische Differenzen gebe es in Bezug auf einen Punkt - und tiefergehende Meinungsverschiedenheiten bezüglich drei weiterer Punkte des Vorschlags.

Israels Forderungen nach Präsenz im Philadelphi-Korridor gefährden Friedensgespräche

Die beiden größten Hindernisse seien Israels Forderung nach einer militärischen Präsenz im Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten und die Auswahl der Personen für einen Gefangenenaustausch.

Die Hamas erhob den Angaben zufolge Einwände gegen eine fortgesetzte Präsenz israelischer Streitkräfte im sogenannten Philadelphi-Korridor, einem schmalen, 14,5 Kilometer langen Landstreifen entlang der südlichen Grenze des Gazastreifens mit Ägypten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt darauf, dass israelische Truppen dort stationiert bleiben. Sowohl die Hamas als auch Ägypten verlangen jedoch, dass Israel seine Truppen zurückzieht.

Zweite Phase des Abkommens: US-Regierungsvertreter fordert den Rückzug israelischer Truppen aus Gaza

Der US-Vertreter sagte indes, in dem Vorschlag werde der Philadelphi-Korridor nicht direkt erwähnt. Vorgesehen sei darin aber der Rückzug des israelischen Militärs aus allen dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen, und es sei zu einem Streit darüber gekommen, ob der Philadelphi-Korridor dazu gehöre. „Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheit haben die Israelis in den vergangenen Wochen einen Vorschlag unterbreitet, mit dem sie ihre Präsenz in diesem Korridor erheblich reduzieren würden“, betonte er. Erst in der zweiten Phase des Deals sei ein kompletter Abzug der israelischen Kräfte vorgesehen.

Tötung von Geiseln durch Hamas erschwert Planung für Austausch von Geiseln gegen Häftlinge

Vorgesehen sei zudem, dass mehrere Hundert palästinensische Häftlinge freikämen im Gegenzug für jene Geiseln aus Israel, die noch in den Händen der Hamas seien, sagte der US-Regierungsbeamte. „Für jede Geisel wird eine bestimmte Anzahl palästinensischer Gefangener freigelassen.“ Darunter seien auch bedeutsame Häftlinge, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien.

Und der Streit über die Zahl der Palästinenser, die in der ersten Phase eines Abkommens freikommen sollen, sei durch die Exekution von sechs israelischen Geiseln durch die Hamas in der vergangenen Woche noch komplizierter geworden. Für jede Geisel, die freikomme, sei in dem Vorschlag eine bestimmte Zahl an palästinensischen Häftlingen vorgesehen, die auf freien Fuß gesetzt werden sollen. Nun „gibt es einfach weniger Geiseln als Teil des Abkommens in der ersten Phase“, sagte der US-Vertreter. „Das ist tragisch und furchtbar.“

Außerdem drohe die Hamas damit, weitere Geiseln hinzurichten.

Massenproteste in Israel nach Bergung toter Gaza-Geiseln

Der US-Regierungsbeamte sagte, in einer ersten Phase sollten von den Geiseln alle Frauen, alle Verletzten und alle Männer über 50 Jahren freigelassen werden. Vorgesehen sei auch eine Regelung für eine geschützte Ausreise verwundeter Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen.

Rechtsextreme Regierungsmitglieder aus Israel blockieren Abkommen

Er zeigte sich frustriert von rechtsextremen Mitgliedern von Netanjahus Regierungskoalition, die eine Waffenruhe-Vereinbarung entschieden ablehnen. Diese werde langfristig Israels Sicherheit gefährden, argumentieren sie. Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagen, der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die Hamas zerschlagen sei. Sie haben damit gedroht, die Regierung zu stürzen, sollte Netanjahu ein Waffenruhe-Abkommen vorantreiben.

Die Position der Minister sei fundamental falsch, sagte der US-Vertreter. Ein Abkommen zu unterlassen sei eine größere Gefahr für die langfristige Sicherheit Israels.