Großbritannien: Keir Starmer verhindert Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien: Keir Starmer verhindert Abschiebungen nach Ruanda

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, hat sich erfolgreich für die Verhinderung von Abschiebungen nach Ruanda eingesetzt. Durch seine Initiative konnten die umstrittenen Pläne der britischen Regierung, Asylbewerber in das osteuropäische Land abzuschieben, gestoppt werden. Die Entscheidung wird als wichtiger Sieg für die Menschenrechte gewertet, da die Lage in Ruanda als nicht sicher für die Asylbewerber galt. Starmer hatte sich zuvor heftig gegen die Pläne ausgesprochen und die Regierung aufgefordert, die Abschiebungen zu stoppen. Durch seinen Einsatz konnte eine humanitäre Katastrophe verhindert werden.

Keir Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat das umstrittene Projekt seines Vorgängers Rishi Sunak, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, für tot und beerdigt erklärt.

Symbolpolitik, so nannte Starmer das Vorhaben bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Die Pläne von Sunak, Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abzuschieben, sind damit gescheitert. Die Migranten sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen.

Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen. Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden.

Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an. Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

Die Entscheidung von Starmer, das Ruanda-Programm zu beenden, wird als Sieg für die Menschenrechte gefeiert. Die Labour-Regierung wird nun nach neuen Lösungen suchen, um die migrationspolitischen Herausforderungen Großbritanniens zu bewältigen.