Hamburg: Hisbolla-Funktionäre im Ausland erhalten Haftstrafe

Hamburg: Hisbolla-Funktionäre im Ausland erhalten Haftstrafe

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die Hamburger Justiz hohe Haftstrafen gegen mehrere Funktionäre der schiitischen Hisbollah-Bewegung verhängt. Die angeklagten Personen hatten sich im Ausland aufgehalten und waren von dort aus für die terroristische Organisation tätig. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte sich erfolgreich für die Verurteilung eingesetzt, nachdem es zuvor zu einer umfassenden Ermittlung gekommen war. Die Verurteilung wird als wichtiger Schritt gegen die Finanzierung von Terrorismus gewertet. Die genauen Hintergründe des Falls und die Reaktionen der Betroffenen werden in den kommenden Tagen genauer beleuchtet werden.

Hamburg: Zwei Hisbolla-Funktionäre im Ausland zu Haftstrafen verurteilt

Im ersten Prozess gegen Funktionäre der libanesischen Hisbollah in Deutschland hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

In dem Verfahren seien zwei Fragen zu klären gewesen, sagte die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Petra Wende-Spors, am Freitag: Ob die Hisbollah im strafrechtlichen Sinne eine terroristische Vereinigung im Ausland sei und ob die beiden Angeklagten Mitglieder dieser Vereinigung waren. „Beide Fragen sind glasklar mit Ja zu beantworten“, sagte die Richterin.

Ein 50-jähriger Libanese wurde zu fünfeinhalb Jahre Haft verurteilt, der zweite Angeklagte, ein 56-jähriger Deutsch-Libanese, zu drei Jahren. Damit entsprach das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger hatten Freispruch gefordert. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

Die beiden Angeklagten waren am 10. Mai vergangenen Jahres in den niedersächsischen Landkreisen Aurich und Cuxhaven festgenommen worden. Der 50-Jährige betreute nach Überzeugung des Gerichts vor allem in Norddeutschland libanesische Vereine. Über mehrere Jahre trat er regelmäßig als Prediger und „Reisescheich“ auf, so bei der 2022 verbotenen Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen.

Der 56-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls als Auslandsfunktionär der Hisbollah tätig. Ab 2009 war er als Mitglied und ab 2012 Vorsitzender in der Al-Mustafa-Gemeinschaft aktiv. Beide Angeklagte hätten enge Beziehungen zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) unterhalten, das laut Verfassungsschutz vom Iran gesteuert wird.

Für die schiitisch-islamistische Hisbollah („Partei Gottes“) gilt seit April 2020 ein Betätigungsverbot in Deutschland.

Die Hisbollah: Was sie ist und welche Ziele sie verfolgt

Die Hisbollah, gegründet 1974, ist heute eine schiitische Bewegung, politische Partei und Terrororganisation. Sie richtet nach dem Krieg 1982 ihr Ziel vom Widerstand im Libanon auf die „Befreiung Jerusalems“ aus. Darauf folgen Selbstmordattentate gegen Juden weltweit und mehrere Konflikte und Kriege mit Israel.

Auch politisch wird die Hisbollah aktiv, um ihre und die iranischen Interessen im Libanon durchzusetzen. Seit 1992 ist der politische Arm der Miliz in der Nationalversammlung vertreten. 2008 wird sie erstmals Teil einer Regierung.

Zu Beginn der Miliz werden die Kämpfer von iranischen Revolutions-Garden ausgebildet und ausgerüstet. Die Hisbollah wird weiterhin vom Iran mit Waffen ausgerüstet, doch auch Russland und China gehören zu den Waffenlieferanten.