Haushalt 2025: Bundesregierung umgeht Sparmaßnahmen

Haushalt 2025: Bundesregierung umgeht Sparmaßnahmen

Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt, der für Aufsehen sorgt. Statt wie erwartet Sparmaßnahmen anzukündigen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, setzt die Regierung auf eine expansive Finanzpolitik. Laut dem Entwurf sollen die Ausgaben im kommenden Jahr um 2,5 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um 1,5 Prozent ansteigen sollen. Damit würde die Neuverschuldung auf 10,5 Milliarden Euro ansteigen. Die Opposition kritisiert bereits die finanzielle Unverantwortlichkeit der Regierung. Die Frage bleibt, wie diese Haushaltspläne langfristig finanziert werden sollen.

Bundesregierung setzt auf Wachstum und Investitionen im Haushalt

Kein Sparhaushalt: Bundesregierung plant Investitionsboom

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 wurde am Mittwoch in der Kabinettssitzung beschlossen. Der Gesamthaushalt für 2025 sieht ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro vor, was rund acht Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr ist. Trotzdem steigen die Investitionen auf das Rekordniveau von 78 Milliarden Euro.

Haushalt 2025: Investitionen in einzelnen Ministerien

Der größte Aufwuchs von über 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 geht an das Arbeitsministerium, gefolgt vom Verkehrs- (plus rund 2,5 Mrd Euro) und vom Verteidigungsministerium (plus rund 1,3 Mrd). In fünf Häusern sind Kürzungen im Vergleich zu 2024 vorgesehen: im Auswärtigen Amt sowie in den Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Landwirtschaft, Gesundheit sowie Entwicklung.

Was kommt direkt bei den Menschen an?

Vor allem Kinder und Familien werden unterstützt. So soll das Kindergeld 2025 um fünf Euro auf 255 Euro steigen. Auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien soll um fünf Euro auf 25 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. 2025 folgt eine weitere Erhöhung um 60 Euro.

Investitionen in die innere Sicherheit

Der Wehretat steigt im kommenden Jahr auf 53,3 Milliarden Euro (2024: 52 Mrd Euro). Hinzu kommen 22 Milliarden Euro in 2025 aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung wird in den kommenden Jahren bis 2028 übertroffen.

Wachstumsinitiative: 49 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

Dieses Paket zur Stärkung der Wirtschaft umfasst 49 Einzelmaßnahmen. Sie haben zum Ziel, private Investitionen zu befördern, Bürokratie abzubauen und Anreize für mehr Beschäftigung zu schaffen, etwa indem längeres Arbeiten im Alter attraktiver und Mehrarbeit steuerlich begünstigt wird.

Strittige Punkte im Haushalt

Damit der Haushalt für 2025 ohne größere Einsparungen auskommt, musste die Bundesregierung an einigen Stellen drehen. So sollen Zinsausgaben künftig „periodengerecht“ verbucht werden, was unter dem Strich bedeutet, dass diese Ausgaben pro Jahr geringer ausfallen. Heikel ist auch die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro.

Kritik der Opposition

Die Union lässt kein gutes Haar am Etat. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte unserer Redaktion: „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht.“

Quellen:

Bundesregierung

Finanzministerium

Innenministerium

Wirtschaftsministerium

* Bundestagsfraktion der Union